Wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen will

Geflüchtete in Deutschland: Wie ist die Lage zurzeit?

Von Januar bis September wurden in Deutschland insgesamt 251.213 Asylanträge gestellt. Das sind schon in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als im gesamten Jahr 2022. Allerdings liegen die Zahlen deutlich unter dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, als wegen des Kriegs in Syrien viele Menschen nach Europa flohen. Und: Nicht alles sind neue Asylanträge. Die Statistik erfasst auch alle Folgeanträge. Allerdings leben zusätzlich noch rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die keinen Asylantrag zu stellen brauchen.

Wie bewertet die Bundesregierung die Situation?

„Es kommen zu viele Menschen auf irreguläre Weise. Unsere Aufgabe ist, das zu begrenzen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die irreguläre Migration zu begrenzen und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben (s.u.). Das individuelle Grundrecht auf Asyl soll dabei nicht angetastet werden. „Das ist kein einfacher Schritt, aber einer, der dazugehört, wenn man die Effizienz des Systems gewährleisten will“, sagte Scholz am Mittwoch zu den geplanten Maßnahmen.

Was fordern die Länder und Kommunen?

Migration war auch das große Thema beim Treffen der Ministerpräsident*innen in Frankfurt in dieser Woche. Für die Länderchef*innen standen dabei zwei Dinge im Mittelpunkt: die Umstellung der Unterstützung auf Sachleistungen bzw. Bezahlkarten statt Bargeld und die Möglichkeit, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit bekommen, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Von ersterem erhoffen sich die Länder einen Rückgang der Migrant*innenzahlen, von letzterem eine bessere Integration. Zudem wollen die Länder wie die Kommunen eine dauerhafte Finanzierung der Asylkosten durch den Bund. Die unionsgeführten Bundesländer wollen zudem die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten.

Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Migration plant die Bundesregierung?

Im Kern verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen, und die, die irregulär hier sind, sollen das Land schnell wieder verlassen. So wurden bereits die Kontrollen an den Grenzen – insbesondere zu Polen – verschärft. Am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein „Rückführungspaket“ vorgelegt. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit Behörden mehr Zeit haben, eine Abschiebung vorzubereiten und diese auch gelingt. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen künftig ein eigenständiger Grund für Abschiebehaft sein. Vor allem Straftäter*innen sollen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Um Behörden zu entlasten, sollen Aufenthaltsgenehmigungen eine längere Dauer bekommen. „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagt Nancy Faeser dazu. Auch um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse Deutschland die irreguläre Migration „deutlich begrenzen“.

Wie geht es weiter?

Am Freitagabend trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Oppositionsführer Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), um über die geplanten Maßnahmen zu sprechen. Ein Treffen von Scholz mit allen Ministerpräsident*innen ist für den 6. November geplant. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das geplante „Rückführungspaket“ noch in diesem Jahr in Kraft treten.