Wie die Bundesregierung ins Bauen und Wohnen investiert

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kann im kommenden Jahr für ihre Arbeit auf deutlich mehr Geld zugreifen. Der Bundestag hat am Dienstag den Einzelplan 25 des Haushaltes 2023 beschlossen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird für das nächste Jahr mit einem Etat von 7,33 Milliarden Euro ausgestattet. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 beträgt er knapp fünf Milliarden Euro.

„Insgesamt setzen wir mit diesem Haushalt beherzt an den drei drängenden gesellschaftlichen Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives, klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden“, sagte Geywitz in der abschließenden Parlamentsberatung.

Umfassende Wohngeldreform

Größter Einzelposten ist das Wohngeld, für das der Bundestag im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro bereitstellt. Die aktuellen Ausgaben von 895 Millionen Euro im Jahr 2022 werden also mehr als verdreifacht. Grund ist eine Wohngeldreform, mit der das Wohngeld erhöht wird – im Durchschnitt von 180 auf 370 Euro. Zugleich wird der Kreis der Bezugsberechtigten ausweitet, von bisher rund 600.000 auf etwa zwei Millionen Menschen.

Kritik an der Reform übte die Unionsfraktion. „Es droht ein Kollaps des Wohngeldsystems“, prophezeite der CDU-Politiker Markus Uhl. Die Wohngeldstellen in den Kommunen hätten nicht genügend Personal, um die Reform umzusetzen. Mehrere Monate Bearbeitungszeit seien vorprogrammiert. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup hielt entgegen: „Wir wissen um die Belastung der Kommunen. Aber im Abwägungsprozess ist für uns die Hilfe für die betroffenen Menschen das Wichtigste.“ Zudem sei die Ampel-Koalition bereits auf die Bedenken eingegangen und habe die Bewilligungszeiträume für das Wohngeld von 12 auf 24 Monate verlängert. Die Union forderte Daldrup auf, an die von ihr geführten Länder zu appellieren, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten.

Bund investiert mehr in Sozialwohnungen

Für den Sozialen Wohnungsbau stehen dem Bauministerium künftig 1,28 Milliarden Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr waren es noch 750 Millionen. Für das Baukindergeld wird dagegen etwas weniger Geld eingeplant. Im kommenden Jahr gibt es dafür nur noch 841 Millionen statt wie bisher 995 Millionen Euro. Eingeführt wurde das Baukindergeld einst auf Drängen der Union. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst bezeichnete das in der Bundestagsdebatte als Fehlleistung. Denn für die Maßnahme seien zehn Milliarden Euro eingesetzt worden, dennoch sei die Eigentumsquote zuletzt sogar gesunken.

Auf ähnlichem Niveau wie bisher wird der Etat für Stadtentwicklung und Raumordnung ausgestattet. 1,51 Milliarden Euro sind hierfür vorgesehen. Darin enthalten sind 228 Millionen Euro, die in die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur fließen sollen.

Beinahe gleichbleibend sind auch die geplanten Ausgaben für die Städtebauförderung: 1,06 Milliarden Euro hat der Bundestag hierfür bewilligt. Wie in diesem Jahr sollen auch im nächsten 790 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen.

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de.