Bis 2013 soll die Zahl der Krippenplätze in Deutschland "europäisches Niveau" erreichen, also 35 Prozent. Derzeit gibt es in Deutschland nur für gut 15 Prozent der unter Dreijährigen einen
Betreuungsplatz.
Bundesfamilieministerin Ursula von Leyen (CDU) sagte, die zusätzlichen Krippenplätze würden pro Jahr 3 Milliarden Euro kosten. Die kommunalen Spitzenverbände gehen indes von jährlichen Kosten
in Höhe von 4 Milliarden Euro aus.
Dieckmann: von der Leyen bleibt Konzept schuldig
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann kritisierte, der Kompromiss liege weit hinter den Erwartungen zurück. "Bis heute bleibt Frau von der Leyen ein schlüssiges Finanzkonzept
für die Kinderbetreuung in Deutschland schuldig", sagte Dieckmann. Sie bemängelte zudem, dass es weiterhin keinen rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gebe. Nur dieser gebe den Eltern aber
Sicherheit.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte nach dem Treffen, er erwarte, dass sich er Bund mit einem "Milliardenbetrag"
am Ausbau der Krippen beteilige. Zudem müsse der Bund an die laufen Betriebskosten mitfinanzieren. "Ich denke, der Bund muss anerkennen, dass er einen dauerhaften Anteil an dieser Aufgabe hat.
Daraus kann er sich nicht zurückziehen", so Ude.
Über die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze hatte es in den letzten Tagen einen heftigen Streit in der CDU gegeben. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU)
hatte gefordert, beim Ausbau der Krippen müssten insbesondere die westdeutschen Bundesländer gefördert werden. Dem widersprach sein Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus,
kategorisch. Es könne "nicht sein, dass die Defizite in der Kinderbetreuung im Westen aus Bundesgeld finanziert werden und die neuen Bundesländer bekommen nichts ab", so Althaus.
Karsten Wiedemann
Quellen: ddp, dpa