Was Sie jetzt über die Grundrente wissen müssen

Wer profitiert von der Grundrente?

„Die Kriterien sind klar: Wer 35 Beitragsjahre zusammen hat, ist berechtigt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Ralf Kapschack ergänzt: „Von der Grundrente werden rund 3 Millionen Menschen profitieren, sowohl aktuelle Rentnerinnen und Rentner als auch zukünftige, darunter besonders viele Frauen (circa 80 Prozent). Voraussetzung sind 35 Jahre Grundrentenzeiten. Damit macht es in Zukunft eben doch wieder einen Unterschied, ob Menschen in die gesetzliche Rente eingezahlt haben oder nicht. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und trägt zur Stabilisierung bei.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentiert: „Die Grundrente ist Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die 35 Jahre hart gearbeitet haben und im Alter trotzdem nicht über die Runden kommen.“

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Dazu sagt Katja Mast: „Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein solide finanziertes Konzept vorgelegt. Es wird keinen Griff in die Rentenkasse geben.“ Stattdessen sollen Steuersubventionen für Hoteliers abgeschafft und eine moderate Besteuerung von Finanztransaktionen eingeführt werden. Zusätzliche Mittel würden durch eine Anpassung in den Sozialversicherungen frei, von der zudem alle Rentnerinnen und Rentner profitieren sollen. Diese Finanzierungsvorschläge kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider folgendermaßen: „Unnötige Steuergeschenke für Hoteliers beibehalten? Oder mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen? Manchmal ist gerechte Politik gar nicht so schwer.“

Was entgegnet die SPD der Kritik der Union an den Finanzierungsplänen?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht gegenüber dem Koalitionspartner deutlich: „Jetzt liegt ein solides Finanzierungskonzept vor und wieder ist die Union nicht zufrieden. Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich. Ich bin gespannt, wie die Union ihre Anti-Haltung und ihre soziale Kälte den Rentnern erklären will.“ Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek sagt: „Bei der Grundrente sind Unterschiede klar: Die SPD will den Anspruch für alle, die 35 Jahre gearbeitet, betreut oder gepflegt haben. Die CDU sagt nur, was alles angeblich nicht geht. Ehrlicher wäre: Die Union will die Grundrente nicht für alle, die 35 Jahre eingezahlt haben.“

Warum will die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung?

„Menschen, die lange gearbeitet haben, soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Das ist Anerkennung von Lebensleistung und kein Almosen. Daher ist es richtig und notwendig, dass Bundessozialminister Hubertus Heil in seinem Konzept nach wie vor auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet“, sagt Ralf Kapschack. Auch der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh kommentiert: „Die einen sagen: weniger Sozialklimbim! Wir sagen: Anerkennung für Lebensleistung! Ohne unwürdige und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, solide durchgerechnet und ausfinanziert. Ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung in diesem Land!“

Was tut die SPD darüber hinaus gegen Altersarmut?

Ergänzt wird das Konzept durch einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, einer besseren Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten sowie einer Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages auf den ermäßigten Satz.

Wie reagieren Sozialverbände?

Die Reaktionen der Sozialverbände sind durchweg positiv. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und sonst der SPD gegenüber eher kritisch eingestellt, jubelt: „Die Nummer mit der Mövenpicksteuer ist genial!“ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert: „Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren.“