Was die SPD von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin fordert

Eigens für diesen Anlass war ein provisorischer neuer Plenarsaal geschaffen worden. Während einer Sondersitzung des Bundestags hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihren Amtseid als Bundesverteidigungsministerin abgelegt. Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude während der parlamentarischen Sommerpause renoviert wird, wurde das Atrium im benachbarten Paul-Löbe-Haus dafür hergerichtet. In dem Gebäude finden ansonsten unter anderem Ausschusssitzungen statt.

Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für Verteidigung

In ihrer Antrittsrede forderte die CDU-Vorsitzende, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. „An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, halte ich fest“, sagte Kramp-Karrenbauer in Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Rüstungsausgaben gemäß einer entsprechenden NATO-Vereinbarung. Auf dem Weg dorthin müsse und wolle sie bis zum Jahr 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Eine Forderung, die im Gegensatz zur mittelfristigen Finanzplanung von Vizekanzler Olaf Scholz steht. 

Im Koalitionsvertrag, auf den Kramp-Karrenbauer mehrfach in ihrer Rede verwies, ist zwar die Rede davon, dass Deutschland seine Mittel für Sicherheitspolitik angemessen erhöhen wolle. Jedoch ist dort auch die Koppelung von Verteidigungsausgaben und Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit geregelt. Das bedeutet im Klartext: Werden die Verteidigungsausgaben erhöht, sollen auch die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maße steigen. Diese Ausgaben sanken zuletzt jedoch unter die 0,7-Prozent-Marke. Eine Mindestvereinbarung, die Deutschland schon vor vielen Jahren gemeinsam mit internationalen Partnerländern getroffen hatte.

Mützenich: Zwei-Prozent-Ziel wie ein Tanz ums Goldene Kalb

Entsprechend deutlich reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Die vom Kabinett für das kommende Jahr beschlossenen Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 45 Milliarden Euro seien eine Menge Geld. „Deswegen wäre es mein bescheidener Ratschlag an Sie gewesen, am Wochenende nicht in Interviews mehr Verteidigungsmittel zu fordern, sondern sich erst einmal die Zeit zu nehmen, in Ihrem Ressort zu schauen, was die Schwachstellen sind und diese abzustellen“, sagte Mützenich, der seit vielen Jahren mit diesem Themengebiet fachlich vertraut ist.

Der Bezug auf ein „angebliches Zwei-Prozent-Ziel“ erinnere ihn zunehmend an einen Tanz ums Goldene Kalb, fuhr Mützenich fort. Er forderte stattdessen: „Wir sollten über Fähigkeiten reden, die wir in die NATO einbringen können und sollten diese Fähigkeiten stärken.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte Kramp-Karrenbauer zudem an einen einstimmigen Kabinettsbeschluss, wonach der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Nordirak zum 31. Oktober beendet wird.

„Ein Rassist im Weißen Haus“

Mützenich stellte infrage, inwiefern es richtig sei, „einen militärischen Fußabdruck“ in einer Region zu hinterlassen, in der aktuell neue Kriege drohten. Er machte zudem deutlich: „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet." Die aktuelle „politische Tonlage", die unter der Trump-Administration aus dem Weißen Haus komme, sei nicht mehr angemessen gegenüber den europäischen Partnern.

Ursula von der Leyen, die designierte EU-Kommissionspräsidentin, habe ihrer Nachfolgerin viel Arbeit hinterlassen. „Die Öffentlichkeit und wir werden Sie daran messen, ob die Berateraffäre aufgeklärt werden kann, ohne Rücksicht auf derzeit handelnde Personen“, sagte Mützenich. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fritz Felgentreu kritisierte: „Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust der Bundeswehr verantwortlich.“