Was das AfD-Ergebnis im Osten mit der CDU-Politik seit 1990 zu tun hat

Herr Mau, was hat aus Ihrer Sicht zu dem guten Abschneiden der SPD in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl geführt?

Die Stärke des einen hängt vermutlich auch mit der Schwäche der anderen zusammen. Die CDU hat in Ostdeutschland massiv an Boden verloren und die Grünen sind ein Phänomen der Universitätsstädte geblieben

Die Programmatik der SPD war zudem stark auf soziale Fragen ausgerichtet: Mindestlohn, Angleichung von Löhnen und Renten. Das hat in Ostdeutschland Resonanz gefunden. Und es war der Programmbegriff des „Respekts“ von Olaf Scholz, der im Osten an einen Diskurs an Anerkennung von Lebensleistung gut angeknüpft hat.

Es gibt dort ein Gefühl nicht genügend gesehen zu werden  oder der Minderbewertung. Daran konnte der Begriff des „Respekts“ durchaus anschließen.

Und die nüchterne, zurückgenommen Art eines Olaf Scholz ist, denke ich, gut angekommen.

Dann müssten sowohl Inhalte als auch Person überall im Osten Anklang gefunden haben. Warum hat die AfD in einigen Regionen im Südosten hinzugewonnen, Direktmandate geholt und weniger Stimmen verloren?

Die SPD kommt in Thüringen und Sachsen von einem ganz anderen Niveau, da war sie teilweise einstellig im Gegensatz zu Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auf Länderebene ist die SPD dort außerdem Regierungspartei, während die Regionen im Süden schon seit den neunziger Jahren stark von der CDU dominiert wurden. Schon damals wurde dort an mancher Stelle die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen, nationalistischen Umtrieben verweigert oder einfach nicht angegangen. Das ist sicherlich ein langfristiger Faktor, der eine Rolle spielt.

Man muss aber auch sagen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern stark geteilt ist, in Vorpommern findet man ebenso starke Ergebnisse für die AfD. Es ist also nicht nur ein Nord-Süd-Gefälle.

Die Ostdeutsche Angela Merkel stand nicht mehr zur Wahl. Spielte ihr Ausscheiden für die Wähler*innen im Osten eine Rolle – obwohl sie mit ihrer Biographie nie richtig geworben hat?

Ihre Biografie war sicherlich nicht schädlich, aber eine Ost-Karte hat sie ja selten gespielt. Es gibt eine gewachsene Mentalität und davon ist ein katholischer Rheinländer doch ein Stück weit entfernt. Möglicherweise auch eine Grünen-Politikerin mit einer parteibezogenen Karriere und einem sehr auf Aufbruch und Klimaschutz getrimmten Wahlkampf.

Dagegen hat Olaf Scholz darauf verwiesen, dass er nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland als Anwalt tätig war. Er hat entlang dieser Ost-West-Achse nicht polarisiert oder Differenzen verstärkt.

Er hat keinen vergrault?

Das kann man so sagen. Mit dem Weggang von Angela Merkel fehlte ein Anknüpfungspunkt im Osten und das nachrückende Spitzenpersonal der Parteien konnte nicht mit Herkunft punkten. Da stand Olaf Scholz den Ostdeutschen vielleicht noch am nächsten und wurde auch in der Fläche akzeptiert.

Die Grünen haben außerhalb der Großstädte im Osten nur einstellige Werte erreicht. Ein Problem des Personals?

Nein, das wäre zu einfach. Traditionell haben die Grünen im Osten einen schweren Stand. Das Stadt-Land-Gefälle ist im Osten größer als im Westen, die Grünen spielen nur in den größeren Universitätsstädten eine Rolle. Da schaffen sie es aber, die AfD-Dominanz zu durchbrechen. Das sind aber spezifische Milieus, in die es viel Zuwanderung aus dem Westen gab und gibt, und in denen sich viele junge, gut gebildete Leute tummeln. Da hat schon ein starker struktureller Wandel stattgefunden, den man in ländlichen Gemeinden gar nicht findet.

In Sachsen und Thüringen ist die AfD in manchen Gegenden schon eingewurzelt. Sie wird zum Teil als Kümmerer-Partei wahrgenommen, hat sich in die Sozialmilieus eingewoben. Ich vermute, dass diese Partei sich in Thüringen, Sachsen und im südlichen Sachsen-Anhalt eine Stammwählerschaft aufgebaut hat, die um die 20 Prozent liegt. Dort ist die AfD keine reine Protestpartei mehr.

Ist diese Verwurzelung auch eine Gefahr für andere Parteien?

Ja. Wenn sich eine rechtsextreme Partei in einem westlichen Bundesland ausbreitet, gibt es in der Regel eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft. Die kommt aus der Freiwilligen Feuerwehr, aus den Kegelvereinen, aus kirchlichen oder gewerkschaftlichen Kontexten.

Wenn eine Partei aber eine kritische Masse überschritten hat wie die AfD in manchen Regionen Ostdeutschlands, wird sie Teil der lokalen zivilgesellschaftlichen Strukturen. Parteianhänger sind Nachbarn, Mitglieder im Sportverein. Dann ist es viel schwieriger, die Brandmauer gegen rechts hochzuhalten.

Gibt es eine Möglichkeit, diese Entwicklung rückgängig zu machen?

Ein Rezept habe ich nicht. Aber natürlich sind die gesamte Zivilgesellschaft und das gesamte demokratische Spektrum gefragt, diese Menschen zurückzuholen. Allerdings sieht man auch, dass die AfD in den betroffenen Wahlkreisen viele junge Leute rekrutieren konnte. Lokaler Stolz, eine gewisse Renitenz aber auch die Abweisung von als Zumutung empfundenen sozialen, kulturellen und politischen Veränderungen kommen da hinzu. Das sind Mentalitätsformen, die sich festgesetzt haben.

Die AfD ist dort ein fester Bestandteil der politischen Kultur geworden. Wer sagt „Ihr könnt so bleiben wie ihr seid und nichts wird sich ändern“ bedient die vorhandenen Haltungen einfach besser als andere Parteien, die die notwendige Modernisierung, gesellschaftliche Herausforderungen wie Migration oder Klimawandel in den Vordergrund stellen.

Sprechen wir da auch von einer antidemokratischen Haltung?

Ja, durchaus. Es gibt eine wachsende Staatsskepsis, Misstrauen in die Institutionen. Das ist eine Art „antistaatliches Grummeln“, das durch Corona noch einmal verstärkt worden ist. Sehen kann man das zum Beispiel anhand der niedrigeren Impfquote in manchen Landstrichen.

Das lässt sich auch nicht von einer zur anderen Wahl aufbrechen, sondern ist eine langfristige Aufgabe aller demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ist das nicht die Aufgabe seit 1990?

Ja. Man hat seitdem leider viel verpasst. Das liegt aus meiner Sicht zu einem Teil in der Verantwortung der CDU, die in Thüringen, Sachsen und zeitweise auch in Sachsen-Anhalt mit Ministerpräsidenten aus dem Westen kam. Die haben dort eine überparteiliche Position eingenommen, fast präsidentiell regiert. Den Menschen wurde viel Selbstbewusstsein eingehaucht, es wurde aber versäumt, eine kritische Auseinandersetzung zu pflegen, mit Blick auf die DDR aber auch generell mit Blick auf die sich verändernde politische Interessenlandschaft. Bestimmte Konflikte wurden nicht ausgetragen.

Das rächt sich heute. Es wurde viel zugekleistert, übertüncht und zum Teil weggedrückt. Stattdessen hätten grundlegende Diskurse und politische Auseinandersetzungen geführt werden müssen. Dem haben sich die politischen Eliten in diesen Bundesländern lange verweigert. Dadurch ist nach und nach das gewachsen, was wir heute beobachten.

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