Warum sich Deutschland auf mehr Flüchtlinge einstellen sollte

Eine Situation wie im Sommer 2015, als hunderttausende Menschen aus Syrien nach Deutschland einreisten, dürfe sich nicht wiederholen – dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen. Die Christdemokraten dankten es ihrer Vorsitzenden mit langem Applaus. Was die Konservativen dabei vergessen: Es hängt nicht nur an der Bundesregierung, ob in den kommenden Jahren notleidende Menschen in Deutschland Hilfe suchen – immerhin sind derzeit weltweit 60 Millionen auf der Flucht. Nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft weitere Menschen vor Krieg, Hunger und Not nach Europa fliehen müssen.

Zwischen Willkommenskultur und Alltagsrassismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert die Politik deshalb auf, sich auch zukünftig auf die Migration aus Krisengebieten einzustellen. Es sei richtig gewesen, im Sommer 2015 die Grenzen nicht zu schließen, heißt es beim DIMR. „Damit wurde Deutschland in einer Situation, in der das europäische Asylsystem versagte, seinen menschenrechtspolitischen Verpflichtungen gerecht“, loben die Experten in ihrem ersten Bericht über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“. Auch die „überwältigende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ wird positiv hervorgehoben. „Hier wird eine Kultur der Menschenrechte gelebt“, betonte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin.

Trotzdem gebe es in Sachen Menschenrechte noch viel Handlungsbedarf. Der Bericht des DIMR fasst zusammen, dass sich verschiedene Organisationen – von den Vereinten Nationen bis zur Europäischen Union – besorgt zeigten über die Situation in der Bundesrepublik: Der „Staat gehe nicht ausreichend gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch einzelne politische Parteien und Bewegungen vor“, gibt der Bericht den „UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung“ wieder. Auch der Europarat äußere Kritik, heißt es in dem Bericht: So müsse entschiedener gegen den alltäglichen Rassismus in den Reihen der deutschen Polizei vorgegangen werden. Gemeint ist damit das „Racial Profiling“, also rassistisch motivierte Polizeikontrollen.

Mehr Bildung, weniger Abschiebehaft

Der Bericht legt auch Mängel in der aktuellen Flüchtlingspolitik offen. Allen voran in Bildungsfragen gebe es eine „problematische Leerstelle“, findet Beate Rudolf. In gerade einmal fünf Bundesländern bestehe die „sofortige Schulpflicht für geflüchtete Kinder“, heißt es im Bericht. Das Grundrecht auf Bildung müsse aber in ganz Deutschland gewährleistet werden, so Rudolf.

Einer Ausweitung der Abschiebungen, wie es die Hardliner der CDU diese Woche forderten, sehen die Menschenrechtler des DIMR sehr skeptisch. Bei abgelehnten Asylanträgen sollte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die „unterstützende Rückkehr“ immer Vorrang vor Abschiebehaft und erzwungener Ausweisung haben, forderte DIMR-Direktorin Rudolf. Aus humanitären Gründen müsse es außerdem legale Fluchtrouten nach Deutschland geben. Auch der Familiennachzug für die Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sollte wieder eingeführt werden – diese Forderung sei aus menschenrechtspolitischer Sicht ganz „zentral“, unterstrich die Juristin. Denn: Es gebe ein Menschenrecht auf Familienleben.

„Menschenrechte nicht nur auf dem Papier“

Für die nachhaltige Umsetzung einer menschenrechtskonformen Asylpolitik fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Reihe an Maßnahmen: So müsse es bundesweite, verbindliche Standards bei der Unterbringung in Asylunterkünften geben. Für besonders Schutzbedürftige wie Schwangere oder Alte müsse überall eine spezielle Versorgung gewährleistet sein. Allen anerkannten Flüchtlingen müsse außerdem möglichst schnell der diskriminierungsfreie Zugang zu Wohnungs-, Arbeitsmarkt und Deutschkursen ermöglicht werden. Hier wollen die Menschenrechtler des DIMR den Staat in die Pflicht nehmen – in die Pflicht, die „Menschenrechte nicht nur auf dem Papier zu gewähren, sondern auch ihre Umsetzung zu gewährleisten.“