Warum Nancy Faeser den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag machen will

Aktuell fehlen 82.000 Fachkräfte in Hessen. Die Prognosen sind noch düsterer. Bis zum Jahr 2028 soll diese Zahl demnach sogar auf 178.000 offene Stellen ansteigen. Deswegen hat die hessische SPD dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes gerückt. „Die besten Kräfte für Hessen“ lautet demnach der Slogan, mit dem die Sozialdemokratie und Nancy Faeser als Spitzenkandidatin zur Wahl am 8. Oktober antreten. Nach fast 25 Jahren CDU-Regierung will die SPD wieder die Führung des Bundeslandes übernehmen. Dafür hat die Spitzenkandidatin in dieser Woche ihren „Faeser-Plan“ vorgestellt, der 33 Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorsieht.

Mithalten mit Bayern und Baden-Württemberg

Eine davon ist die Einführung eines neuen Feiertages. Denn aktuell haben Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg zwei Feiertage pro Jahr mehr als Hessen. Um dan Abstand zu verkürzen und damit attraktiver für Fachlkräfte zu werden, soll auch Hessen ab dem Jahr 2024 einen neuen Feiertag bekommen, und zwar am 1. Dezember. Mit dem sogenannten „Demokratie-Tag“ soll nach dem Willen der hessischen SPD dann in jedem Jahr der Unterzeichnung der hessischen Landesverfassung am 1. Dezember 1946 gedacht werden. 

Das Aktionsprogramm umfasst jedoch weit mehr als nur einen zusätzlichen Feiertag. So soll Hessen wieder Bildungsland Nummer eins werden. Um das zu erreichen, will die SPD zum einen die Modernisierung und Sanierung der Schulen in Hessen mit einem gezielten Investitionsprogramm vorantreiben, zum anderen die Lernmittelfreiheit auch auf den digitalen Bereich ausweiten und Lehrkräfte und Schüler*innen mit der notwendigen Hard- und Software ausstatten. Denn: „Nur mit dem besten Bildungssystem Deutschlands können wir die Fachkräfte von morgen ausbilden“, begründet die SPD das.

Chefinnensache in der Staatskanzlei

Die 33 Einzelmaßnahmen sollen nach einer erfolgreichen Landtagswahl von der neuen Landesregierung unter Führung einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser dann binnen 100 Tagen in kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben gegliedert und den zuständigen Ressorts mit höchster Priorität zur Erledigung zugewiesen werden. Faeser selbst will als Ministerpräsidentin die Koordinierung des Programms in der Staatskanzlei ansiedeln und zur Chefinnensache machen.

Eine weitere Maßnahme soll beispielsweise auch die Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 15 Euro sein. Denn aktuell hinkt Hessen im Ländervergleich bei der Bezahlung öffentlicher Aufträge deutlich hinterher. Mit dem neuen Vergabemindestlohn soll das Bundesland nun wieder konkurrenzfähig werden. „Nur wer fair bezahlt wird, wird seinen Lebensmittelpunkt in Hessen suchen“, macht die SPD deutlich. So könnten Leerstellen im Bau, Handwerk, in der Pflege und im Mittelstand wieder besetzt werden.

Besserer ÖPNV, geringere Kosten beim Wohnungsbau

Die Kosten für den Wohnungsbau will die SPD senken, die Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland ebenso verbessern wie die Taktung des ÖPNV. Dafür will sie den 30-Minuten-Takt zwischen Mittelzentren einführen. Jedes Mittelzentrum soll so mindestens alle 60 Minuten erreichbar sein.