Warum Mitbestimmung gut für die Arbeitswelt der Zukunft ist
Thomas Koehler/photothek.net
Betriebsräte, Gewerkschaften, Mitbestimmung: In vielen Unternehmen in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern auf der Welt ist es üblich, dass Mitarbeiter mitentscheiden dürfen, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeit, Hierarchien im Unternehmen und letztlich ums Gehalt geht. Doch gerade in Deutschland zeichnet die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein düsteres Bild: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Mitarbeiter, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, stark gesunken.
Waren 1975 noch fast 35 Prozent Gewerkschaftsmitglieder, sind es 2018 nur noch 16,5 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten gesunken, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden: Von 85 auf 56 Prozent in Deutschland. Damit liegt Deutschland zwar im von der OECD ermittelten Durchschnitt, der Rückgang der Tarifverträge ist in dem vormals industriell geprägten Land aber sehr hoch. „Die Welt der Arbeit wandelt sich“, sagt Stefano Scarpetta, OECD-Direktor für Beschäftigung, Arbeit und Soziales.
Das Problem dabei: Es gibt aus Sicht der OECD einen Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen und hoher Mitbestimmung. Gleichzeitig profitieren nach Ansicht der Studie auch Unternehmen davon, wenn Mitarbeiter mit am Verhandlungstisch sitzen bei Gehalt und Arbeitsqualität. „Tarifpartnerschaft und Arbeitnehmermitsprache können Unternehmen wie auch Arbeitnehmern helfen, auf die demographischen und technologischen Herausforderungen der Zukunft zu reagieren“, erklärt Scarpetta bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Darunter fallen auch die Themen Digitalisierung und Demografie, die auch in der Bundesrepublik eine große Rolle spielen.
Zahl von Plattformarbeitern nimmt zu
Während also die Zahl der Tarifbeschäftigten abnimmt, steigt eine andere Zahl: In der OECD-Studie ist die Rede von atypisch Beschäftigten – also Mitarbeitern, die nicht fest angestellt sind, sondern in anderer Art für ein Unternehmen arbeiten. Angefangen bei Selbstständigen und Freiberuflern bis hin zu Plattform-Arbeitern, die über eine Art digitale Arbeitsvermittlungen für konkrete Aufgaben verpflichtet werden. Das Problem: Diese Plattformen verstehen sich oft nicht als Arbeitgeber, sondern verzichten auf die in Deutschland üblichen Rechte und Pflichten. „Sie verlagern die Risiken zurück zum Arbeitnehmer“, erklärt Scarpetta das Problem. Es werden keine Rentenbeiträge gezahlt, keine Kranken- oder Arbeitslosenversicherung – allesamt Kosten, die bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in Deutschland fällig wären. Werden Plattform-Mitarbeiter krank und können nicht arbeiten, gleicht niemand den Verdienstausfall aus.
Unternehmen sparen Geld, doch gesamtwirtschaftlich sieht Scarpetta das als Problem, denn Tarifverträge und generell Verhandlungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitern über Arbeitsbedingungen haben nach Untersuchungen der OECD einen großen Vorteil: Dass Deutschland ab 2009 so gut durch die globale Wirtschaftskrise kam, habe auch an diesen Verhandlungsmöglichkeiten gelegen, so Scarpetta. Für die Zukunft prognostiziert er sogar, dass sie noch wichtiger werden: „Tarifverhandlungen können die Übergänge vereinfachen in einer Arbeitswelt, die sich verändert.“ Als Beispiel für Deutschland nennt er die Verhandlungen der IG Metall über eine Reduzierung der Arbeitszeit. Es gehe eben nicht mehr nur um das Gehalt, sondern auch um Vereinbarungen, dass der Mitarbeiter nicht rund um die Uhr erreichbar sein muss.
Tarifbindung vor Mindestlöhnen
Erkenntnisse, die auch das Arbeitsministerium mitnehmen möchte, wie Staatssekretär Björn Böhning verspricht. Er stützt Scarpettas Erläuterungen mit Blick auf die Probleme der politischen Zentralisierung solcher Verhandlungen: „Der Ruf nach Regulierung durch den Staat wird immer größer“, stellt er fest, aber: „Die Sozialpartnerschaft ist wichtig in Deutschland.“ Tarifverhandlungen in den Branchen seien immer besser als die zentrale Steuerung durch die Politik, beispielsweise über Mindestlöhne. „Das gilt auch für die Zukunft.“ Insofern sei es auch Aufgabe der Politik, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken.
Die Bundesregierung und speziell das Arbeitsministerium arbeite deswegen daran, dass Gewerkschaftsbeiträge künftig besser von der Steuer abgesetz werden können und es Vorteile für Unternehmen geben soll, die ihre Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag beschäftigen. Böhning sieht durch die OECD-Studie klaren Rückenwind für eine Änderung der Betriebsverfassungsgesetze. Vorgesehen ist darin beispielsweise, dass Betriebsräte sich eigenständig für Weiterbildungs-Angebote im Betrieb stark machen können.
Wie nötig eine Tarifbindung für die Zukunft ist, machte der Staatssekretäre aus dem Arbeitsministerium am Pflegebereich fest: „Dort müssen höhere Löhne gezahlt werden.“ Die Arbeitsbedingungen seien aber besser intern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhandeln. Mit der Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wäre es im Anschluss dann möglich, einen ausgehandelten Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für allgemeinverbindlich zu erklären – also für die gesamte Branche.
Solche Verhandlungen – und auch die damit verbundenen Ergebnisse – sind laut Scarpetta eine gute Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft gut auf „Schocks“ reagieren kann, also einschneidende Krisen, wie es sie vor rund zehn Jahren das letzte Mal gab.
