Warum Hamburg und Schleswig-Holstein bei Transparenz Spitzenreiter sind
„Für wen ist der Staat da?“, diese Frage stellt sich Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Unsere Philosophie ist, dass der Bürger nicht nur reiner Steuerzahler ist, sondern auch mit entscheiden und mit gestalten muss.“ Von entscheidender Bedeutung sei hierbei ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz regelt den Zugang der Bürger zu Informationen der Bundes- und Landespolitik. „Informationen sind notwendig. Nur so können Bürger Vorgänge in Behörden kritisch begleiten“, erklärt Beck. Ein prominenter Fall in dem das Informationsfreiheitsgesetz geholfen hat ist beispielsweise die Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstag im Kanzleramt. In Folge des Gesetzes konnten Journalisten die Liste erhalten.
Große Unterschiede in den Bundesländern
In 12 von 16 Bundesländern gibt es für Bürger bereits die Möglichkeit, Informationen von Behörden zu erfragen. Doch die Vorgänge unterscheiden sich stark. Hier soll das Transparenz Ranking ein Maßstab sein, die Transparenz der Länder vergleichbar zu machen. Die Bundesländer unterscheiden sich vor allem darin, wer Zugang zu den Informationen hat und welche Informationen veröffentlicht werden. Auch in der Frage welche Behörden Auskunft erteilen müssen und ob Gebühren für die Auskunft anfallen, gibt es Unterschiede.
In den meisten Fällen müssten beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz keine Auskunft erteilen. Die NSU-Mordserie sei hierbei ein prominenter Fall, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der Open Knowledge Foundation.
Hamburgs Transparenzgesetz gilt im Ranking hingegen als „Musterbeispiel“. Die SPD Regierung hat das Gesetz eingeführt. Nun können Hamburgs Bürger Gutachten, die durch Steuergelder bezahlt wurden, Senatsbeschlüsse und öffentliche Verträge ab 100.000 Euro kostenlos im Internet einsehen. Die Verträge zur Elbphilharmonie sind beispielsweise so ein Vertrag.
Auch Schleswig-Holstein schneidet in vielen Kategorien mit guten Werten ab. Das Informationszugangsgesetz von 2012 enthalte „viele sehr gute Regelungen“, heißt es im Ranking.
Ein Transparenzgesetz bedeutet Paradigmenwechsel
Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation fordern aber noch mehr. „Ein Informationsgesetz bedeutet, dass die Bürger Informationen auf Anfrage erhalten. Ein Transparenzgesetz bedeutet eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht und damit eine Bringschuld der Behörden“, sagt Semsrott. Genau dieser Paradigmenwechsel habe beim Vorreiter Hamburg stattgefunden. Beck betont: „Wir hoffen mit dem Ranking einen Impuls für die Weiterentwicklung der Gesetze und für einen Wettbewerb unter den Ländern zu geben.“