Warum fremdenfeindliche Hetze in Sachsen besonders gut ankommt

Susann Rüthrich dürfte die morgendliche Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen wieder etwas besser bekommen sein. Nach den täglichen Aufmärschen von Asylgegnern im sächsischen Freital, dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen und der darauf folgenden  Morddrohung gegen den Besitzer der Immobilie wurde es zuletzt wieder etwas ruhiger in ihrem Wahlkreis. „Trotzdem, für die nächste Zeit kann man sich wohl so gut wie jede Imagekampagne sparen“, so Rüthrich. Der SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der AG Rechtsextremismus tut das in der Seele weh. Doch wo liegen die Ursachen?

Sachsen: Politische Kultur nur wenig vorhanden

„Das Potenzial der aktiven Menschen vor Ort ist so schon enorm gering. Die jüngsten Vorfälle hinterlassen viele von ihnen ratlos“, erklärt Rüthrich. Gesellschaftspolitisches Engagement im Freistaat sei ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, momentan stehen die wenigen Aktiven aber scheinbar allein auf weiter Flur. „Im Moment gibt es sehr wenige Strukturen, in denen Leute organisiert sind“, räumt Rüthrich ein. „Eine politische Kultur ist da eben nicht gewachsen.“ Vereine wollten mit der Politik „am besten nichts zu tun haben“, das persönliche Einbringen wurde in der Vergangenheit zu wenig gefördert.

Ein Seitenhieb Rüthrichs auf den Koalitionspartner im Land, die CDU? Der hatte bereits Martin Dulig, Landeschef der SPD, ins Lehrbuch geschrieben: „Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen, wir dürfen nicht schweigen und nicht verharmlosen.“ Genau das wirft die kritische Öffentlichkeit der sächsischen CDU vor.

CDU-Landrat kann „Rechte Umtriebe“ nicht erkennen

In der Tat gab diese in der vergangenen Tagen nicht die beste Figur ab. Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich eher widerwillig zur Lage in Freital. Andere erklärten klar fremdenfeindlich motivierte Proteste gar zu legitimen Meinungsäußerungen. Arndt Steinbach, CDU-Landrat im Landkreis Meißen, sagte vor laufender Kamera: „Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Sie quatschen da einen Mist nach.“ Hinter Steinbach erkennt der Zuschauer jene geplante Unterkunft, die zwei Nächte zuvor einem höchstwahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag zum Opfer fiel.

Getoppt wurde Steinbach ausgerechnet vom Parteikollegen Sebastian Fischer. Der Landtagsabgeordnete kommentiert die Aussage des Landrats auf Twitter mit den Worten: „Arndt Steinbach – er hat wieder einmal zutiefst Recht! Danke sagt der Landkreis Meißen!“. Die Arbeit eines Journalisten des Tagesspiegel, der kontinuierlich über die Anti-Asyl-Stimmung in Freital berichtet und dabei auch die CDU kritisiert hatte, bezeichnete Fischer auf Twitter als „widerlich“.

Rüthrich: Rechtsanspruch auf Asyl muss vermittelt werden

„Da steht man schreckensgleich daneben“, erklärt Susann Rüthrich. Ihrer Ansicht nach müsse fremdenfeindlicher Propaganda mit Fakten begegnet werden: „2014 kamen rund 900 Asylbewerber auf 240000 Einwohner im Landkreis Meißen“, von einer drohenden „Überfremdung“ könne keine Rede sein. „Außerdem haben die Menschen einen Rechtsanspruch auf Asyl, das müssen wir den Leuten klar machen.“ Schon aus purem Eigeninteresse sollten sich die Verantwortlichen in Sachsen zu einem offenen und positivem Umgang mit Asylbewerbern stellen, so ihre Forderung.