Warum eine Anwältin gegen die Altersbestimmung bei jugendlichen Flüchtlingen klagt

Auf welches Grundrecht beruft sich Ihr Mandant?

Vor allem auf die Menschenwürde. Er wollte sich nicht als Versuchsobjekt eines unwissenschaftlich arbeitenden Sachverständigen benutzen lassen.

Versuchsobjekt? Es geht doch nur um die Altersbestimmung...

Mit Röntgenaufnahmen des Handgelenks kann aber das Alter nicht zuverlässig bestimmt werden. Das hat auch schon der deutsche Ärztetag festgestellt.

Der Sachverständige im Fall Ihres Mandanten hat die Standardabweichung bei der von ihm angewandten Methode auf vier Monate beziffert. Ist das nicht einigermaßen genau?

Der Sachverständige hat sich auf eine Studie bezogen, wonach die Standardabweichung für derartige Fälle bei rund vier Jahren lag. Es geht also um Jahre, nicht um Monate! Das war erstens ein schwerer Fehler des Sachverständigen und zeigt zweitens, wie wenig exakt diese Methode ist.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Kombination verschiedener körperlicher Untersuchungsmethoden brauchbare Ergebnisse liefern kann. Warum hat sich Ihr Mandant weiteren Untersuchungen verweigert?

Weil auch die anderen körperlichen Methoden untauglich sind und eine Kombination von untauglichen Methoden keine brauchbaren Ergebnisse liefern kann. Röntgenuntersuchungen sind außerdem wegen der Strahlenbelastung gesundheitsgefährdend. Manche Untersuchungsmethoden sind zudem unethisch und erniedrigend.

Zum Beispiel?

Die Untersuchung von Penislänge und Hodenumfang verletzt das Schamgefühl junger Flüchtlinge. So etwas erinnert an die entsetzlichen medizinischen Untersuchungen im Nationalsozialismus. Auch die Prüfung des Gebisses verletzt die Menschenwürde, denn sie gemahnt an die Untersuchungen des Zahnstatus junger afrikanischer Sklaven in Mittel- und Nordamerika, mit denen deren Arbeitsfähigkeit prognostiziert werden sollte.

Gab es schon einmal eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Altersfeststellung?

Mir ist keine bekannt. Die meisten jungen Flüchtlinge sind auch nicht anwaltlich vertreten.

Hat Ihre Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung oder geht es vor allem um Gerechtigkeit im Einzelfall?

Beides. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht nimmt den Fall zum Anlass, die körperlichen Untersuchungsmethoden zur Altersfeststellung generell für ungeeignet und grundrechtsverletzend zu
erklären. Der Fall meines Mandanten ist jedoch besonders, weil die Gerichte auch im Einzelfall willkürlich geurteilt haben.

Warum?

Das Oberlandesgericht nahm Kontakt zur früheren Schule meines Mandanten auf und der Schulleiter bestätigte dessen Geburtsdatum. So klare Beweise hat man selten. Daraufhin hat das Gericht jedoch vermutet, dass mein Mandant an seiner Schule jahrelang mit einem falschen Geburtsjahr geführt wurde - nur weil das Datum nicht zu dem obskuren Sachverständigen-Gutachten passte.

Lehnen Sie es generell ab, Altersangaben von jungen Flüchtlingen zu prüfen?

Nein, ich finde es nachvollziehbar, dass die Behörden nur Flüchtlingen, die tatsächlich minderjährig sind, die besondere Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gewähren wollen. Soweit man das Alter schätzen muss, finde ich aber nur die psychosoziale Methode vertretbar. Dabei wird anhand von Gesprächen und des Auftretens des Flüchtlings dessen Reifegrad ermittelt.