Warum die SPD beim Thema Berufsausbildung der CDU Kontra gibt

„Auf keinen Fall tragen wir das mit!“ Rumms, das hat gesessen. SPD-Chefin Andrea Nahles ließ nach der Sitzung des Parteivorstandes am Montag keinen Zweifel, was sie vom Entwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für ein neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) hält: gar nichts. Für Nahles ist der Vorschlag zur Mindestausbildungsvergütung „weder in der Höhe, noch in der Systematik ein Vorschlag, den wir akzeptieren werden“.

Kühnert: „Griff ins Klo“

Noch deutlicher wurde Juso-Chef Kevin Kühnert: „Mit diesem Vorschlag hat die Ministerin ein weiteres Mal bewiesen, dass sie eine absolute Fehlbesetzung im Amt ist.“ Statt ein Konzept für eine Mindestvergütung vorzulegen, das die Situation von Azubis verbessere, habe Karliczek die Bedürfnisse der Azubis schlicht ignoriert. „Sie hat einen inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, der tausende Azubis schlechter als Schüler stellen würde.“ Es sei gut, „dass die SPD Karliczeks Vorschlag jetzt abräumt.“ Der Juso-Chef ging noch weiter: „Besser wäre es, Karliczek würde nach diesem erneuten Griff ins Klo ernsthaft überlegen, ob sie dazu in der Lage ist, die politische Anwältin von 1,5 Millionen Azubis zu sein.“

Der SPD-Vorstand hat auf seiner Sitzung am Montag einen Beschluss gefasst, der einer Initiative der Jusos zur Stärkung der dualen Ausbildung folgt. „Das novellierte Berufsbildungsgesetz muss Verbesserungen für Auszubildende bringen und darf niemanden schlechter stellen“, stellt die SPD in ihrem Beschluss klar. „Der Entwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wird diesem Anspruch in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Die SPD fordert CDU, CSU und die Ministerin auf, sich den notwendigen Änderungen nicht länger in den Weg zu stellen.“

SPD-Vorstand: Keine Schlechterstellung

Die SPD verlangt, dass der bisherige Anspruch auf eine angemessene Vergütung „im Gesetz zwingend erhalten bleiben, damit jegliche Form der Schlechterstellung ausgeschlossen ist“. Der Vorschlag der Bildungsministerin von 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr sei „nicht bedarfsgerecht, verbessert für kaum eine*n Auszubildende*n die Lage und birgt die Gefahr von faktischen Verschlechterungen für viele Auszubildende.“

Ebenso weist die SPD den Vorschlag der Ministerin zurück, die Mindestausbildungsvergütung an das Schüler*innen-Bafög zu koppeln. „Das lehnen wir entschieden ab. Azubis sind keine Schüler*innen sondern Teil des Betriebspersonals und eine angemessene Ausbildungsvergütung ist keine Sozialleistung!“, heißt es ihm Beschluss des Parteivorstandes. „Wir stehen an der Seite des DGB und der Gewerkschaftsjugend und die von ihm beschlossenen Forderungen.“

Keine Verkürzung der Ausbildungsdauer

Die SPD fordert, dass Praktika im Rahmen von schulischen Ausbildungen ebenfalls „angemessen vergütet“ werden sollen. Geltung und Prinzipien des Berufsbildungsgesetzes müssten „auch auf betrieblich-schulische Ausbildungen (z.B. in Pflege- und Gesundheitsberufen) ausgeweitet werden“.

Auch die von der Bildungsministerin unterstützte Ausweitung der zweijährigen Berufsausbildung lehnt die SPD ab. Denn sie „beeinträchtigt die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems anstatt sie zu verbessern“, so der Vorstandsbeschluss. „Eine grundsätzliche Verkürzung der Ausbildungsdauer von dreieinhalb auf drei Jahre und eine vermehrte Einführung von zweijährigen Ausbildungsberufen lehnen wir daher ab.“

SPD an der Seite der Azubis

Die SPD lässt keinen Zweifel, wen sie im Konflikt um die Modernisierung der Berufsausbildung unterstützt: „Die SPD steht an der Seite von 1,5 Millionen Auszubildenden.“