Warum die SPD Bannmeilen um Flüchtlingsheime ablehnt

Sollten zum Schutz vor rechtsextremen Ausschreitungen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte verhängt werden? Vertreter der SPD haben diese Frage am Dienstag klar verneint. Versammlungsbehörden und Polizei hätten bereits jetzt ausreichend Befugnisse, um Krawallen in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte zu verhindern. Diese müssten jedoch genutzt und durchgesetzt werden.

Maas hält „überhaupt nichts“ von grundsätzlichen Bannmeilen

Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte Justizminister Heiko Maas: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute die im Heim leben auch sicher fühlen.“ Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, grundsätzlich Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, in denen die Polizei anlasslos Kontrollen durchführen und Platzverweise erteilen könnte, sagte Maas: „Davon halte ich überhaupt nichts.“

Ähnlich äußerte sich Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen: „Bannmeilen können nur das allerletzte Mittel sein. Die Versammlungsbehörden scheinen sich in vielen Fällen nicht darüber im Klaren zu sein, welche Instrumente sie eigentlich besitzen. Dabei gibt es durchaus zahlreiche Möglichkeiten, beispielsweise über Auflagen. Diese müssen dann aber konsequent angewendet werden“, so Baumann-Hasske. Er stelle sich immer häufiger die Frage, warum solche Dinge bei bestimmten Großveranstaltungen wie dem G7-Gipfel funktionierten, bei Veranstaltungen der rechtsextremen NPD aber nicht.

Problem ist die Verankerung rechtsextremer Ansichten

Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Sachsen sagte Baumann-Hasske: „Bannmeilen lösen das eigentliche Problem, die Verankerung rechtsextremen Gedankenguts innerhalb der Bevölkerung, nicht.“ Er gehe davon aus, dass unter den Gewalttätern von Heidenau auch viele waren, die bereits in Freital und Dresden gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. Ihnen müsse man entgegen treten, verwaltungsrechtlich wie gesellschaftlich.

Zu der grundsätzlichen Debatte über eine Einschränkung demokratischer Grundwerte zum Schutz von Flüchtlingen sagte Baumann-Hasske: „Bestimmte Bedenken in diesem Bereich habe ich schon.“ Einmal eingeführte Einschränkungen könnten später auch bei anderen Demonstrationen Anwendung finden, „das kann zum Problem werden.“ Grundsätzlich müsse das Versammlungsrecht geschützt werden. Die wöchentlichen Aufmärsche von Pegida finde er zwar „ziemlich unerträglich, vieles von dem was da läuft muss man aber aushalten, auch wenn es extrem nervig ist“, so Baumann-Hasske.

Zum Kommentar: Gegendemos statt Bannmeilen!