Warum die „schwarze Null“ die Grundlage für die Corona-Hilfspakete ist
Dennis Rohde, was sind Ihre wichtigsten Ziele als neuer haushaltspolitischer Sprecher?
Wir befinden uns mitten in einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir weiterhin die richtigen Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze schaffen. Die fiskalischen Voraussetzungen hierfür haben wir in den Jahren 2014-2019 durch eine solide Haushaltspolitik geschaffen - das hilft uns heute.
Ihr Vorgänger Johannes Kahrs hatte einen ganz eigenen Stil in der politischen Auseinandersetzung. Wie würden Sie Ihren Stil beschreiben?
Zunächst: Ich danke Johannes Kahrs für über 21 Jahre Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion. Insbesondere seine klare Kante gegen rechts ist beispiellos.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Haushaltspolitiker zeitweise einen anderen Blick auf sachpolitische Entscheidungen haben als die zuständigen Fachausschüsse. Alle Forderungen müssen wir mit den haushaltspolitischen Grundsatzentscheidungen in Einklang bringen. Dabei geht es auch mal emotional zu. Ich bevorzuge dabei den offenen Dialog.
Die Corona-Pandemie hat die bisherigen Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen. Was sind für Sie die wichtigsten haushaltspolitischen Konsequenzen, die aus dieser Krise gezogen werden sollten?
Zunächst zeigt sich, dass es richtig war, in wirtschaftlich guten Zeiten die Möglichkeiten zum Absenken der Staatsschuldenquote zu nutzen. Davon profitieren wir heute. Sicherlich werden wir staatliche Subventionen und Förderprogramme künftig auch unter der Überschrift eines möglichen Beitrages zur Krisenfestigkeit unseres Landes diskutieren. Wir werden uns z.B. unabhängiger von chinesischen Produkten machen müssen.
Hat für Sie die so genannte „schwarze Null“ noch Berechtigung?
Die schwarze Null ist die Grundlage für die „Bazooka“ in der Corona-Krise. Momentan befinden wir uns noch mitten in der Krise, die wir zunächst bewältigen müssen. Viel wird dabei auch von der Höhe künftiger Steuereinnahmen abhängen.
Kann sich der Bundestag bzw. die SPD-Fraktion gegenwärtig ausreichend in die politischen Entscheidungen einbringen oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Krisenzeiten sind zunächst immer die Stunden der Exekutiven und nicht der Legislativen. Und trotzdem: Es war der Deutsche Bundestag, der binnen kürzester Zeit ein zig Milliarden schweres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat. Für mich ist aber auch klar: Wir stehen weiter vor so großen Herausforderungen, dass das Parlament wieder verstärkt Herr des Handelns sein muss. Dafür sind wir vom Volk legitimiert worden.
