Warum die Kommunen das Verpackungsgesetz nachbessern wollen

Im Sommer legte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Entwurf  für ein neues Verpackungsgesetz vor. Unter anderem sollen deutlich höhere Quoten für das Recycling von Kunststoff vorgeschrieben werden, nämlich 63 statt bislang 36 Prozent. Außerdem soll eine „zentrale Stelle“ die Verwertung von Verpackungsmüll und die korrekte Bezahlung der Entsorgung kontrollieren.

VKU: „Säcke reißen ein, der Müll verteilt sich“

Jetzt forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Der VKU begrüßt die Initiative des Umweltministeriums“, stellte VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche zunächst klar. „Ein gut konstruiertes Gesetz kann ein erster Schritt sein, die Verpackungsentsorgung bürgerfreundlicher, ökologischer und rechtssicherer zu organisieren.“ Um das zu erreichen seien aus VKU-Sicht jedoch vor allem einheitliche Entsorgungsstandards nötig. Derzeit entscheiden die Betreiber dualer Systeme selbst, ob etwa Verpackungen mit dem grünen Punkt in Tonnen oder Säcken gesammelt werden. Vielerorts würden Säcke verwendet, sehr zum Ärger der Entsorgungsfirmen. „Säcke reißen ein, der Müll verstreut sich“, schilderte Reiche. „Und den Anruf der zu Recht verärgerten Bürger erhält dann natürlich nicht der duale Systembetreiber sondern der Bürgermeister oder die Stadtreinigung“. Die Kosten für die zusätzliche Arbeit der Müllwerker blieben wiederum beim Entsorgungsunternehmen hängen. Und letztlich beim Verbraucher.

Vorbild sind Zeitungen aus 80 Prozent Altpapier

Grundsätzlich wünscht sich der VKU Vorgaben, die schon bei der Produktion von Verpackungen ansetzen: Bislang sieht das Gesetz Quoten vor, wie viel Verpackung recycelt werden muss. Nicht geregelt ist, wie hoch der Anteil an recycelten Materialien bei einer Verpackung sein muss. Eine solche „Steuerung vom Ergebnis her“ sei aus ökologischer Sicht effektiver, so Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR). Das zeige das Beispiel der Papierindustrie. Dort gibt es keine Quoten auf die Sammelmenge, wie bei den Verpackungen. Dafür bestehen Zeitungen zu 80 Prozent aus Altpapier.

Denn in Deutschland wird mehr Verpackungsmaterial verwendet, denn je. 213 Kilo pro Einwohner und Jahr waren es 2014, das ist mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat. Im innerdeutschen Vergleich zu 1991 hat sich der private Endverbrauch von Kunststoffverpackungen sogar verdoppelt.

Bei dem neuen Gesetz sollte „die Stärkung des Ressourcenschutzes und die Transparenz für den Verbraucher im Vordergrund stehen“, fasste Wielgoß zusammen.

„Zentrale Stelle“ in der Kritik

Kritik äußerte der VKU auch an der geplanten „zentralen Stelle“. Umweltverbände und die Grünen-Bundestagsfraktion haben bereits beklagt, dass in den Gremien dieser  neuen Behörde hauptsächlich Händler und Hersteller sitzen sollen.

„Das ist, als würde der Schiedsrichter von einer Mannschaft gestellt“, monierte BSR-Chefin Wielgoß. Aus ihrer Sicht kann eine transparente Kontrolle der Lizenzierung, Erfassung und Verwertung nur durch eine unabhängige öffentliche Stelle erfolgen, etwa als Teil des Umweltbundesamtes.