Warum der NSU-Terror gerade jetzt aufgeklärt werden muss

Mit der Befragung von Sachverständigen hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufgenommen. In einer ersten Anhörung bekamen Vertreter von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden das Wort, anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung der weitere Fahrplan beraten.

Auch nach dem NSU: Massive Terrorgefahr von Rechts

Einig waren sich Sachverständige und Ausschussmitglieder darin, mit der Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU nicht nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Angesichts steigender Fallzahlen rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland seien die Erkenntnisse aktueller denn je, so die parteiübergreifende Aussage. „Wir haben derzeit eine konkrete Terrorgefahr in Deutschland. Sie geht von Rassisten aus“, erklärte dazu Andrea Röpke, Fachjournalistin im Bereich Rechtsextremismus und bereits vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag als Sachverständige geladen.

Röpke wies genau wie der ebenfalls als Sachverständiger geladene Journalist Dirk Laabs auf personelle wie strukturelle Kontinuitäten innerhalb der rechtsextremen Szene hin. „Wir haben es dabei mit einer gewaltbereiten, enthemmten und verrohten Bewegung zu tun“, so Röpke. Es sei nicht auszuschließen, dass während der Zeit des NSU noch andere rechtsterroristische Zellen aktiv waren oder es heute noch sind. Allgemein verleihe die durch Gruppen wie Pegida erzeugte Stimmung im Land Rechtsextremisten weiteren Auftrieb. Die aktuelle Situation wiese laut Röpke starke Parallelen zum Beginn der 90er Jahre auf. Jener Zeit also, in der sich auch der NSU radikalisierte.

Schmerzhafte Fragen müssen auf den Tisch

Dirk Laabs forderte die Ausschussmitglieder dazu auf, das Handeln staatlicher Akteure und dabei vor allem der Verfassungsschutzbehörden genauer ins Visier zu nehmen. „Dabei müssen Fragen gestellt werden, die durchaus auch schmerzhaft für einen demokratischen Rechtsstaat sein können“, so Laabs. Er kritisierte, dass Schlüsselfiguren im Fall NSU beispielsweise aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht gehört worden seien, egal ob zur Führung sogenannter V-Leute im Umfeld des Trios oder zur Vernichtungen relevanter Akten. Ebenso blieben offensichtliche Falschaussagen bislang ohne Konsequenzen, so Laabs.

Barbara John (CDU) nahm die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in den Blick: „Wir reden hier immer viel von Strukturen, es geht aber auch um Haltung“, forderte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU. „Ein Eid allein macht noch keine Haltung“, sagte John und bekräftigte so ihre Zweifel daran, dass Polizei und Verfassungsschutz ausreichend für rechte Gewalt sensibilisiert seien. „Die Weiter- und Ausbildung der Polizei ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung.“

„Mentalitätswechsel muss gelebt werden“¶

Im Anschluss an die Anhörung der Sachverständigen erklärte für die SPD Uli Grötsch: „Wir liegen mit diesem Untersuchungsausschuss goldrichtig.“ An John anschließend forderte er: „Es braucht einen Mentalitätswechsel, der in den Behörden gelebt wird.“

Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärt: „Es wird eine Daueraufgabe sein: Sensibilisieren für die Gefahren des Rechtsextremismus und mehr zu tun in Aus- und Fortbildung im Bereich Polizei, Verfassungsschutz und auch Staatsanwaltschaften.“

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag findet voraussichtlich im Januar 2016 statt.