Mit rund 95 Prozent votierten die Beschäftigen in Baden-Württemberg für den Streik. Ab Montag sollen Kindertagesstätten, Müllabfuhren und Krankenhäuser bestreikt werden. Verdi richte sich auf
"lange und harte Auseinandersetzungen" ein, sagte der stellvertretende Landeschef der Gewerkschaft, Alfred Wohlfahrt. Es ist der erste Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren.
Mit dem Streik will Verdi längere Arbeitszeiten in den Kommunen verhindern. Zwar sieht der erst im September 2005 beschlossene neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Westen
eine 38,5-Stunden-Woche und im Osten eine 40-Stunden-Woche vor. Die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachen, Hessen und Baden-Württemberg erkennen die Regelung aber nicht an, und fordern eine
40-Stunden-Woche für ihre Angestellten. Sie begründen dies mit einer Angleichung an die Beamtenarbeitszeit. Auch in Niedersachsen begannen daher gestern die Urabstimmungen über einen unbefristeten
Streik. In Hamburg sind Aktionen geplant.
Auf Länderebene ist Verdi ebenfalls aktiv. Am 6. Februar entscheiden Landesbeschäftigte an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen über einen möglichen Arbeitskampf. Der
Hintergrund: Die Länder haben den TVöD nicht unterzeichnet. Die Tarifgemeinschaft der Länder fordert für die Beschäftigten längere Arbeitszeiten und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Längere Arbeitszeiten verschärfen nach Ansicht der Gewerkschaft aber die Arbeitslosigkeit.
Städtetag kritisiert Streik
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), hat die Streikankündigung kritisiert. Es gebe für viele Kommunen keine Alternative zum Sparen,
sagte Ude. Die Streiks seien "ausgesprochen ärgerlich".
Zustimmung kam dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Michael Sommer betonte, "die Befürchtung von Verdi, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit zu Stellenabbau führt", sei
gerechtfertigt. Man dürfe den Arbeitgebern unter dem Argument der Arbeitsplatzsicherung nicht jede "Sauerei" durchgehen lassen, schließlich sei die klamme Finanzlage nicht von Beschäftigten
verursacht worden. Die Schuld liege vielmehr bei der verfehlten Steuerpolitik, die den Kommunen die Finanzgrundlage entzogen habe.
Karsten Wiedemann
Quellen: Frankfurter Rundschau (3.2.06), Westdeutsche Allgemeine Zeitung (3.2.06), Stuttgarter Zeitung (3.2.06), www.verdi.de, www.dstgb.de
Lesen Sie dazu auch:
Arbeitskämpfe in drei Ländern