Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU liegt nach ersten Hochrechnungen vor SPD

Als „Kampf meines Lebens“ hatte Alexander Schweitzer im Vorfeld das Rennen im Vorfeld der Landtagswahl bezeichnet. Seit Sommer 2024 ist er als Nachfolger von Malu Dreyer im Amt, der vierte sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nach Rudolf Scharping, Kurt Beck und Dreyer. Im Wahlkampf hat er alles in die Waagschale geworfen, um die Staatskanzlei zu verteidigen. Denn mit Ausnahme von Bremen und Brandenburg stellt die SPD inzwischen in keinem anderen Bundesland so lange am Stück den oder die Regierungschef*in. Doch nach ersten Zahlen vom Sonntagabend könnte sich das künftig ändern.

CDU erstmals seit 1987 vor SPD

Nach der Hochrechnung der ARD von 18.48 Uhr kommt die CDU auf 30,5 Prozent und liegt damit erstmals seit rund vier Jahrzehnten wieder vor der SPD, die 26,7 Prozent erzielt. Das bedeutet für die bisherige Regierungspartei beinahe zweistellige Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die rechtsextreme AfD verzeichnet mit 20 Prozent deutliche Zuwächse. Die Grünen ziehen mit 7,9 Prozent in den Landtag ein, während die FDP mit 2,2 Prozent, die Freien Wähler mit 4 Prozent und die Linken mit 4,3 Prozent diesen verpassen. Sonstige Parteien kommen auf 4,4 Prozent

Ähnlich sehen die ersten Zahlen des ZDF nach der Hochrechnung von 18.51 Uhr aus. Demnach kommt die CDU auf 30,7 Prozent, die SPD liegt mit 26,4 Prozent deutlich dahinter, die Grünen erreichen 8,3 Prozent, die AfD 20 Prozent. Alle anderen Parteien würden demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Realistisch denkbar wäre nach diesem Ergebnis allenfalls eine große Koalition aus CDU und SPD. Sie wäre ein Novum in der Geschichte des Bundeslandes. Zudem verfügen beide Parteien nach den ersten Hochrechnungen gemeinsam über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Bas: „Das ist sehr bitter“

Sehr deutlich positionierte sich die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas im ZDF-Interview angesichts dieses Ergebnisses. „Das ist sehr bitter. Das ist auch nicht schön zu reden. Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis“, sagte sie. Alexander Schweitzer habe mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf hingelegt. Dieser sei jedoch nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD gewesen. 

Mit Blick auf die bundesweite Lage ihrer Partei sagte sie: „Es stellt mich überhaupt nicht zufrieden. Lars Klingbeil und ich haben uns auf den Weg gemacht, genau das zu verändern, dass wir wieder reformfähig werden, mit Verantwortung in diese Regierung gegangen sind und auch die SPD neu ausrichten wollen.“ Beispielhaft für bereits gelungene Reformen nannte Bas die beschlossenen Veränderungen bei der Grundsicherung und in der Migrationspolitik. „Diesen Weg wollen wir weitergehen und das ist auch zwingend notwendig. Wir müssen die Kompetenz bei verschiedenen Themen zurückgewinnen“, konstatierte die SPD-Vorsitzende.

Klüssendorf fordert mehr Klarheit

Zuvor hatte Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF-Interview um kurz nach 18 Uhr Alexander Schweitzer und den Wahlkämpfer*innen vor Ort seinen Respekt und Dank für die „Aufholjagd“ ausgesprochen. Gleichzeitig gab er angesichts des schlechtesten SPD-Ergebnisses in der Geschichte rheinland-pfälzischer Landtagswahlen unumwunden zu: „Natürlich richtet sich der Blick auch zu uns nach Berlin. Wir tragen einen Großteil der Verantwortung an diesem Ergebnis.“ Er forderte daher: „Wir müssen in die Offensive kommen. Wir müssen ein klares Profil und eine klare Erkennbarkeit haben. Das ist das, was ich mir von der SPD jetzt erwarte.“ Dazu wolle er seinen Beitrag leisten, damit die SPD „wieder zurück in den Angriff“ komme.

Klüssendorf fügte an: „Wir waren immer dann stark, wenn wir mit eigenen Themen, einer eigenen Erkennbarkeit in den Angriff gegangen sind und deutlich gemacht haben, wofür die SPD steht. Das müssen wir auch auf einer langen Strecke schaffen.“ Die SPD müsse die Zuversicht ausstrahlen, etwas im Land verändern zu können. Er nannte drei konkrete Themen: wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, ein bezahlbares Leben und eine gerechtere Verteilung von Chancen. Wenn die SPD sich um diese drei Punkte kümmere, „dann haben wir auch wieder eine Chance“, sagte der Generalsekretär.