Waffenlieferungen: Unionsfraktion unterstützt Ukraine-Kurs der Ampel
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Die Unionsfraktion wird im Bundestag keinen eigenen Antrag zur Ukraine zur Abstimmung stellen. Sie schließt sich stattdessen dem Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an, den diese am Dienstag vorgestellt hatten. Einzig ein Passus zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr wird leicht abgeändert, um eine Vorfestlegung zu vermeiden. Die Beschlussfassung ist für Mittwoch geplant.
„Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und CDU sowie dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, die am Mittwochabend verbreitet wurde.
Schwere Waffen und humanitäre Hilfe
„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf“, erklären Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP) sowie Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine bezeichnen sie als „bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa“. „Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.