Die Sache ist brisant: Mit allen Mitteln sollen Vertreter der hessischen CDU versucht haben, die FWG von der Kandidatur bei den Wahlen 2008 abzuhalten. Laut FWG-Chef Thomas Braun hätten Koch
und Kollegen der FWG rückwirkend für die Kommunalwahl 2006 staatliche Zuschüsse angeboten, sollte diese auf die Kandidatur verzichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenminister Volker
Bouffier (CDU) sei ihm zugeleitet worden, so Braun.
Treffen im Frühjahr
Die FWG, die in den hessischen Gemeinden rund 1500 Mandatsträger stellt, erreichte bei der letzten Kommunalwahl 5,2 Prozent der Stimmen. Sollte die Freien Wähler bei den Landtagswahlen
antreten, könnten sie der CDU die absolute Mehrheit kosten.
Die hessische CDU weist die Vorwürfe zurück. Tatsächlich habe es im April ein Treffen von FWG und CDU gegeben, an dem auch Ministerpräsident Koch teilnahm. Dabei habe sei auf Wunsch der FWG
über die Frage der Parteienfinanzierung gesprochen worden, so CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Die FWG erhält kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil sie bisher nur auf
kommunaler Ebene aktiv war. Ein neues Gesetz hätte dies ändern können.
Dass es dies nun nicht geben wird, will die CDU freilich nicht als Bestätigung der FWG-Vorwürfe verstanden wissen. Mit ihrem Beschluss, an den Landtagswahlen 2008 teilzunehmen, seien die
Freien Wähler nun eine "mehr oder weniger konventionelle Partei", die an der staatlichen Parteifinanzierung teilhaben könne, sagte CDU-Generalsekretär Boddenberg. Eine gesondertes Gesetz sein nicht
mehr nötig.
SPD und Grüne im hessischen Landtag fordern dennoch Aufklärung.
Karsten Wiedemann
Quellen: Süddeutsche Zeitung (7.11.06), Frankfurter Rundschau (7.11.06), Der Tagesspiegel (7.11.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie