Vorstandsbeschluss: SPD fordert schnellere Asylverfahren

Maly Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bringt gleich zu Beginn der Pressekonferenz den Tenor des Vorstandsbeschlusses auf den Punkt: „Schnellere Asylverfahren sind das A und O“, so Dreyer. Diese Forderung formuliert sie als klare Erwartung an den Bundesinnenminister. Und verweist mahnend auf die deutlich schnelleren Asylverfahren in anderen EU-Ländern. „Wenn es in Holland in zehn Tagen geht, warum muss es bei uns fünfeinhalb Monate dauern?“, fragt die Ministerpräsidentin. So lange dauert in Deutschland nämlich im Durchschnitt ein Asylverfahren. Diese „sehr ungute Situation“ müsse schnell beendet werden, so Dreyer.

Schnellere Verfahren ermöglichen schnellere Integration

Schnellere Asylverfahren könnten auch eine „schnellere Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt“ erleichtern. Deshalb sei es wichtig, „Sprachkurse und schnellere Wege in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ anzubieten für für Flüchtlinge, deren Asylgesuchen stattgegeben wurde. Zugleich machte Dreyer deutlich, dass nicht alle Flüchtlinge die bleiben wollen auch bleiben können.

Darüber hinaus betont die Ministerpräsidentin die Bedeutung einer dauerhaften und umfassenden Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Dazu gehöre etwa der weitere Ausbau der Erstaufnahmeplätze, auch durch den Bund. Die Hilfen des Bundes müssten oberhalb der bisher diskutierten drei Milliarden Euro liegen.

Nationaler Egoismus kann nicht die Antwort sein

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstreicht in der Pressekonferenz die internationale Dimension der Flüchtlingsbewegung nach Europa. „Darauf kann man nicht mit nationalem Egoismus antworten“, so Schulz. Die gegenwärtige Krise ist für ihn auch „Resultat“ einer Politik, die weniger Kompetenzen für die EU und mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten fordere.

Schulz lässt keinen Zweifel: „Wir brauchen eine gerechten Verteilungsschlüssel in alle Mitgliedsländer.“ Es sei „ein unhaltbarer Zustand“, wenn einige wenige Staaten sehr viele Flüchtlinge aufnähmen, die Mehrheit der Staaten aber nur sehr wenige. Der EU-Parlamentspräsident hofft auf „verbindliches europäisches Recht“ über einen fairen Verteilungsschlüssel durch eine EU-Richtlinie. Mit Blick auf die osteuropäischen Staaten sagte Schulz: „Solidarität ist in Europa keine Einbahnstraße.“ Mehr europäische Kooperation müsse es darüber hinaus auch bei der Bekämpfung der internationalen Schlepperbanden geben.

SPD hat Meinungsführerschaft

Sowohl Malu Dreyer als auch Martin Schulz dankten dem SPD-Parteivorsitzenden für seine Politik in der Flüchtlingsfrage. „Die SPD kann stolz sein“, so Martin Schulz, wie sie die Debatte in den letzten Wochen in Deutschland geführt habe. Dreyer und Schulz sprachen übereinstimmend davon, die SPD habe in der Flüchtlingspolitik die „Meinungsführerschaft“ in Deutschland.