"Vorrang für die Kinder"

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich müsste die Kinderarmut zurückgehen?

Leider nicht, statistisch ist jedes siebte Kind in Deutschland arm. Allein in Niedersachsen ist die Zahl armer Kinder von 130 000 im Jahr 2003 auf aktuell 200 000 gestiegen. Materielle Armut geht oft mit Bildungsarmut und gesundheitlichen Defiziten einher. Dieser Zustand ist eines reichen Landes unwürdig.



Wo liegen die Ursachen?



Die Hauptprobleme sind Arbeitslosigkeit oder niedrige Einkommen der Eltern. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne und eine Politik für Vollbeschäftigung - die besten Maßnahmen gegen Kinderarmut. Auch mehr Krippenplätze sind wichtig, damit die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Nicht von ungefähr haben alleinerziehende Mütter ein besonders hohes Armutsrisiko.

Gibt Deutschland zu wenig Geld für seine Kinder aus?

Nein, aber an der falschen Stelle. Es mangelt an der notwendigen Infrastruktur. Anstatt das Kindergeld zu erhöhen, sollten wir das Geld lieber in Kitas, Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren oder kostenlose Schulspeisung investieren. Außerdem müssen unsere Familienleistungen stärker auf Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Zum Beispiel prüft unsere Kommission, den Kinderzuschlag für Geringverdiener auf eine größere Gruppe von Kindern auszuweiten.

Das wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden. Woher soll das Geld kommen?



Man könnte das Ehegattensplitting abschmelzen, was bis zu drei Milliarden Euro bringen würde. Denn das derzeitige Ehegattensplitting ist sozial ungerecht: Vier von zehn Ehen, die davon profitieren, sind kinderlos. Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende gehen hingegen fast leer aus. Die SPD fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Kritiker sprechen von einem rein symbolischen Akt. Die Verfassungsänderung wird das Verhältnis zwischen Elternrecht und Kindeswohl neu justieren: Im Zweifel soll das Kindeswohl Vorrang haben. Wenn die Eltern ihre Pflichten nicht erfüllen, darf und muss der Staat intervenieren. Deshalb haben die SPD-geführten Bundesländer verabredet, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Wer will, kann Wolfgang Jüttner online im Wahlkampf unterstützen: "Jetzt: Jüttner"

www.wolfgang-juettner.de/unterstuetzer

Quelle: vorwaerts 02/2008-Parteileben

Interview Michael Miebach