Vorausschauende Gestaltung statt nachsorgende Sozialtransfers
Lauten könnte dies etwa so: "Alle sozialdemokratische Politik verfolgt das unbedingte Ziel, wo immer möglich vorausschauend mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen; nur in denjenigen
Notfällen, in denen sich dies als unmöglich erweist, muss Sozialpolitik nachträglich einspringen."
Brandenburgs Ministerpräsident, der ehemalige Parteivorsitzende Matthias Platzeck, und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Jens Bullerjahn stellen in ihrem Papier fest, dass auch die
SPD den vergangenen zehn Jahren "das Ziel der vorausschauenden Vermehrung von Lebenschancen" nicht wichtig genug genommen hat. Die Verfestigung einer nicht nur materiellen Armut zeige, dass der
Sozialstaat gemessen an seinen hohen Kosten wenig effizient war. Anstatt für neue Lebenschancen, Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs, soziale Inklusion, gesellschaftliche Durchlässigkeit und
aktive Beteiligung zu sorgen habe sich die Politik zu sehr auf ein "Einspringen in Notfällen konzentriert".
Das jedoch wird in Zukunft nicht reichen. Um ein Land mit dynamischer, produktiver Wirtschaft sowie hoher Wertschöpfung zu bleiben, "muss das glasklare Gebot gelten, dass wir eine
hervorragende Bildung für alle brauchen", fordern beide SPD-Politiker. Der zukünftige Sozialstaat muss systematisch in Menschen und soziale Infrastruktur investieren, so wie es der Leitsatz zu
einem neuen Grundsatzprogramm der SPD definiert: "Der vorsorgende und in die Menschen investierende Sozialstaat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er
gestaltet den demografischen Wandel mit den Betroffenen, und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung für die einzelnen Menschen wie auch für die Zukunft unserer Gesellschaft an."
Das Positionspapier als pdf.-Datei:
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.