Vor Koalitionsausschuss: SPD fordert klares CDU-Bekenntnis gegen Rechts
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Saskia Esken, Sie sprachen am Mittwoch von dringenden Fragen, die dem Koalitionspartner im Koalitionsausschuss gestellt werden müssten – um welche Fragen wird es konkret gehen?
Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit müssen wir wissen, mit wem wir es bei unserem Koalitionspartner zu tun haben: Ist das noch die CDU, die den Koalitionsvertrag unterschrieben hat? Oder verleugnet die CDU ihren eigenen Parteitagsbeschluss, nicht mit rechtsextremen Gruppierungen politisch zusammenzuarbeiten? Wir wollen wissen, welche Pläne und Verabredungen die Thüringer CDU vorab mit dem FDP-Mann Kemmerich und mit dem Faschisten Höcke hatte und welche Kenntnis Frau Kramp-Karrenbauer davon hatte. Und wir müssen wissen, ob diese Bundes-CDU sich gegenüber ihrem Thüringer Landesverband und der Fraktion in Erfurt durchsetzen kann und sehr schnell dafür sorgt, dass in diesem Land niemand politische Verantwortung trägt, der mit Faschisten paktiert.
Mit welchen Forderungen wird die SPD-Spitze in diese Gespräche gehen?
Wir erwarten, dass Frau Kramp-Karrenbauer die Thüringer CDU davon überzeugt, gemeinsam mit den demokratischen Kräften in Thüringen dafür zu sorgen, dass Herr Kemmerich keinen Tag länger Ministerpräsident bleibt. Die CDU muss ihren Beitrag dazu leisten, dass der in Thüringen an unserer Demokratie entstandene Schaden, wenn er schon nicht ungeschehen gemacht werden kann, zumindest geheilt wird. Wir erwarten das klare Bekenntnis, dass es in CDU und CSU in Bund oder den Ländern niemanden gibt , der oder die mit faschistischen Parteien oder Gruppierungen zusammenarbeitet oder sich auch nur in Regierungsverantwortung dulden lässt.
Teile der CDU bejubeln die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD in Thüringen, unter anderem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Stehen also auch personelle Konsequenzen auf der Agenda?
Christian Hirte kann nach diesem selbstvergessenen Fehlverhalten nicht länger als Ostbeauftragter der Regierung sprechen. Wir erwarten von der Regierungschefin, dass sie Herrn Hirte sofort abberuft.
Sollte keine wie vielfach geforderte „Korrektur“ (Neuwahlen o.ä.) stattfinden in Thüringen, welche Konsequenzen würde die SPD in Berlin aus diesem Verhalten dann ziehen?
Wir Sozialdemokraten haben da eine klare Haltung: Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder faschistischen Gruppierungen! Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Parteien geschlossen und wir können auch nur mit Parteien koalieren, von denen wir überzeugt sind, dass sie diese Haltung teilen. Die CDU muss nun entscheiden, welche Partei sie sein will.
