Eine Kürzung des Kindergeldes kommt für die CDU nicht in Frage. "Kindergeld kürzen, dass hieße auch bei kleineren Familieneinkommen zu kürzen", sagte Familienministerin von der Leyen. Sie
betonte zudem, dass Kindergeld sei als Ausgleich für zuviel gezahlte Steuern verfassungsrechtlich geschützt. Die Finanzierung von Kindergärten und frühkindlicher Bildung sei ihrer Ansicht nach
Aufgabe aller Steuerzahler.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor gefordert, die Prioritäten in der Familienpolitik von der materiellen Förderung hin zum Ausbau von Betreuungsangeboten zu verschieben. "Ich möchte,
dass wir das vorhandene Geld zielgerichteter einsetzen", betonte Struck gestern noch einmal. Langfristig müsse die Kindergartenbetreuung für alle Familien kostenlos werden. (siehe dazu:
Streit um Neuausrichtung in der Familienpolitik )
CSU will "Zusammenlebensform" fördern
CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich inzwischen auf die Seite der Modernisierer in seiner Partei geschlagen. Die CSU müsse sich in der Familienpolitik an die gesellschaftlichen Realitäten
anpassen, forderte Stoiber. Es gelte zwar weiterhin das Leitbild von Ehe und Familie, "Zusammenlebensformen" wie Patchwork-Familien und Alleinerziehende müssten aber auch unterstützt werden, so der
CSU-Vorsitzende.
Karsten Wiedemann
Quellen: Die Welt (21.2.06), Süddeutsche Zeitung (21.2.06)
Weitere Informationen:
Skandinavien: Wie der Staat für seine Kinder sorgt
Siehe dazu auch den Beitrag von Nicolette Kressl in der DEMO 03 (Erscheinungsdatum 15.3.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie