Von der Debatte zum Gesetz: So könnte der Weg zur Impfpflicht aussehen

Knapp eine Woche ist es her, als am 26. Januar im Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wurde. Bei der fast vierstündigen Orientierungsdebatte befassten sich die Bundestagsabgeordneten erstmals mit Detailfragen, einige positionierten sich bereits für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht. Aber wie geht es nun weiter?

Bislang ist weder klar, ob es eine Mehrheit für eine Impfpflicht geben wird, noch wie eine Impfpflicht in Deutschland im Detail aussehen wird. Für den Zeitplan gibt es ein paar Eckpunkte.

Februar: Entwürfe zur Impfpflicht

Da die Frage einer Impfpflicht zur Gewissensentscheidung erklärt wurde, verläuft die Meinungsbildung im Bundestag anders als sonst üblich fraktionsübergreifend, anhand von Gruppenanträgen. Bisher haben drei Gruppen konkret geäußert, dass sie an einem Antrag arbeiten. Zum Wochenende stellten auch Abgeordnete aus der Union einen Vorschlag in Aussicht, nachdem sie zuvor nur kritisiert hatten, dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag einbringen will.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte indes schon bei der Orientierungsdebatte, dass sein Ministerium natürlich allen Gruppenanträgen zuarbeiten werde. Diese Anträge, das scheint inzwischen auch schon klar, werden auch Gesetzesentwürfe enthalten. Sofern diese dann tatsächlich vorliegen, könnte darüber in einer ersten Lesung im Bundestag Mitte Februar beraten werden. Damit wäre das Gesetzgebungsverfahren initiiert.

Der Zeitraum ist allerdings eng, da es in dem Monat nur diese eine Sitzungswoche gibt. Auch müssen die Entwürfe zeitnah vorliegen, damit die Abgeordneten sich vor der Abstimmung damit befassen können.

Beratungen in Ausschüssen und Fraktionen

Im Anschluss würden sich die Ausschüsse des Bundestages mit den Entwürfen befassen, möglicherweise Änderungsvorschläge oder Empfehlungen aussprechen.

Parallel dazu könnte es außerdem in den Fraktionen Treffen und Diskussionen zum Thema Impfpflicht geben. Es dürften aber eher „fraktionsoffene Abende“ oder ähnliche Veranstaltungen sein, auf denen Für und Wider einer Impfpflicht debattiert werden. Eine Abstimmungsempfehlung würde der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten zuwider laufen, auf die man sich ja geeinigt hatte.

März: Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Die zweite und dritte Lesung – und damit die Abstimmung über eine Impfpflicht – könnte im Bundestag dann frühestens im März stattfinden. Die erste Sitzungswoche in dem Monat beginnt am 14. März, eine zweite direkt im Anschluss ab dem 21. März.

Damit wäre eine Impfpflicht allerdings noch nicht verabschiedet. Dafür muss im Anschluss noch der Bundesrat abstimmen. Der tagt regulär erst am 8. April wieder. Um das Verfahren zu beschleunigen, wäre aber auch eine Sondersitzung möglich.

April: Mögliche Übergangsphase

Gibt es für eine Impfpflicht keine klare Mehrheit, passiert gar nichts. Sollten Bundestag und Bundesrat die Impfpflicht beschließen, dürfte abhängig vom genauen Datum eine mehrmonatige Übergangsphase beschlossen werden, bis diese vollumfänglich in Kraft tritt. Schließlich muss allen Bürger*innen die Chance gegeben werden, eine Impfung nachzuholen, statt von heute auf morgen als ungeimpfte Person gegen geltendes Recht zu verstoßen.