Anlass für die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" waren zwei Volksentscheide aus dem Jahr 2004 gewesen, deren Ergebnis die CDU-Landesregegierung missachtet hatte. So verkaufte der
CDU-Senat die sieben städtischen Krankenhäuser trotz des Vetos von rund 77 Prozent aller Hamburger. Auch das vom Volk mehrheitlich beschlossene neue Wahlrecht wurde wieder geändert.
Bei einem Erfolg des Entscheids hätte Artikel 50 der Hamburger Verfassung geändert werden müssen. Damit wäre es zur ersten Verfassungsänderung in Deutschland nicht durch ein Parlament,
sondern durch eine direkte Entscheidung des Volkes gekommen. Dazu wird es durch die zu niedrige Beteiligung nicht kommen. Wie viele Hamburger sich für die Volksentscheide ausgesprochen haben, wird
am 30. Oktober bekannt gegeben. Die Organisatoren schlossen nicht aus, parallel zur nächsten Bundestagswahl 2009 einen erneuten Volksentscheid zu versuchen.
Quellen: Tagesspiel, www.spiegel.de, www.taz.de