Viele Fragen, wenig Zeit

Erst vor kurzem hat der bayerische Landtag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) einzusetzen. Vor welchen Aufgaben er steht, schilderte gestern der Vorsitzende Franz Schindler (SPD). Dabei wurde klar: Die Zeit drängt.

Lange hat es gedauert, bis sich der bayerische Landtag dazu durchgerungen hat, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einzusetzen. Erst vor zwei Monaten konnte er seine Arbeit aufnehmen. „In Bayern haben wir alle die politische Brisanz dieses Themas nicht vom ersten Tag an richtig eingeschätzt“, gibt der Vorsitzende des Ausschusses, Franz Schindler (SPD) zu. Obwohl fünf der zehn NSU-Morde in Bayern verübt wurden, hätten die Bayern die Arbeit ihrer Behörden lange Zeit kaum kritisch hinterfragt. 

Eingerichtet wurde der Ausschuss nun auf einen Antrag der Opposition hin. Dazu beigetragen hätten auch die Auftritte einiger bayerischer Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sagte Schindler. Von einer „Inkarnation der Ahnungslosigkeit“ sei ihm anschließend berichtet worden.

In Berlin trafen sich Schindler und die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmidt-Bussinger am Mittwoch zu einem Gespräch mit Kollegen aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Anschließend berichtete Schindler in einem Hintergrundgespräch, welche Aufgaben seinem Gremium nun bevorstehen. Sie zu bewältigen, wird schwer werden.

180 offene Fragen

Auf einen Katalog von 180 Fragen haben sich die Fraktionen des bayerischen Landtags verständigt. Die Abgeordneten wollen wissen, was in der Arbeit der Landespolizei und des bayerischen Verfassungsschutzes schief gelaufen ist. Zum Beispiel in den Jahren nach der Wiedervereinigung, als die rechtsextreme Szene auch in Bayern aktiver und radikaler wurde – doch die Gewaltbereitschaft der Rechten vom Verfassungsschutz offenbar unterschätzt wurde. Oder 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz bei den bayerischen Kollegen anfragte, was sie über das untergetauchte Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlös und Uwe Böhnhardt wissen. „Was sie gewusst haben müssen, haben sie nicht mitgeteilt“, sagte Schindler. Etwa, dass die Gesuchten schon an rechten Konzerten in Bayern teilgenommen hatten.

Aufgeklärt werden soll auch, warum die bayerische Polizei nach den NSU-Morden kaum Hinweisen auf rechtsextreme Hintergründe nachging und fast ausschließlich nach Tätern im türkischen Milieu suchte. Schließlich lieferten laut Schindler zwei Profiler völlig gegensätzliche Einschätzungen: Einer habe die Milieutheorie verfochten, „der andere vermutete einen politischen Überzeugungstäter, der auf eigene Faust Leute abknallt“.

Der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzdiensten der Länder und des Bundes will der Untersuchungsausschuss ebenfalls auf den Grund gehen. Viel Zeit bleibt ihm dafür nicht: Im Juli 2013 endet die Legislaturperiode, bis dahin muss der Abschlussbericht vorliegen. Bisher wurde lediglich beschlossen, welche Akten für die Untersuchung herangezogen werden sollen. Im Oktober werden die ersten Zeugen verhört. 

Schindler stellt Konzept des Verfassungsschutzes infrage

„Unser Ziel ist es nicht in erster Linie, dass Köpfe rollen“, stellte Schindler klar. Der Ausschuss solle feststellen, woran es in der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz haperte. Anschließend könne man die Strukturen verbessern.

Darüber hinaus stellte Schindler sogar die Grundsätze der Verfassungsschutzämter infrage. Man könne auch diskutieren, ob es die Landesämter für Verfassungsschutz überhaupt noch brauche. Schon der Name sei irreführend: „Verfassungsschutz ist die Aufgabe der Gesellschaft, nicht eines Geheimdienstes“, argumentierte Schindler. Der Verfassungsschutz sei „eine Organisation zur Beobachtung von Verfassungsfeinden, die man selbst als solche definiert, schützt aber nicht die Verfassung.“ In den Anfangsjahren der Republik sei der Schutz der neuen Verfassung tatsächlich eine wichtige Aufgabe gewesen. Heute müsse er aber vielmehr Fragen nachgehen wie: Wo sind Leute, die Bomben basteln?