Verteidigungspolitik: SPD will abrüsten, CDU die Bundeswehr vergrößern
Die SPD hat für die Bundestagswahl klare Forderungen in Sachen Friedenspolitik formuliert: „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel“, heißt es im Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten fordern deshalb den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atombomben, schrittweise soll ganz Europa zur kernwaffenfreien Zone werden.
Exportverbot für Kleinwaffen
In internationalen Konflikten setzt die SPD auf diplomatische Lösungen. Sie will außerdem deutsche Rüstungsexporte eindämmen. Kleinwaffen aus Deutschland sollen außerhalb von NATO und EU sowie gleichgestellten Ländern überhaupt nicht mehr verkauft werden dürfen.
SPD gegen Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Das SPD-Wahlprogramm bekennt sich klar zu NATO und Bundeswehr – auch zu deren Auslandseinsätzen. Die deutschen Soldaten sollen die „bestmögliche Ausrüstung“ zur Verfügung haben, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich verwehren sich die Sozialdemokraten gegen eine massive Aufrüstung der Truppe: Die SPD lehnt das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab.
Der Grund: Würde Deutschland tatsächlich zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgeben, so müsste die Bundesrepublik pro Jahr mehr als 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Die würde damit zur größten Armee Europas. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will das verhindern. „Mit mir wird es einen solchen Beschluss nicht geben“, sagte er im Juni auf dem Dortmunder Bundesparteitag über das Zwei-Prozent-Ziel.
CDU will die Bundeswehr bis 2024 massiv aufrüsten
Die Union ist hingegen fest entschlossen, die massive Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben: Bis 2024 soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht sein, heißt es im CDU-Wahlprogramm. SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu im vergangenen Juli: „Ich bin fast sprachlos über diesen Wahnsinn.“
Zum Thema „Waffenexporte“ findet sich nichts im CDU-Programm. Nach den Wünschen der Union soll im Rüstungsgeschäft offenbar alles beim Alten bleiben.
Weitere Unterschiede in den Positionen von SPD und CDU finden Sie hier.
ist promovierter Sprachwissenschaftler und war bis Mai 2018 Redakteur beim vorwärts.