Der Verein „Mehr Demokratie“ hat am Donnerstag seinen „Volksbegehrensbericht 2012“ vorgestellt. Volksentscheide müsse es auch auf Bundesebene geben, forderte der Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und lobte das Konzept der SPD. Die Union forderte er auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Der Verein Mehr Demokratie feiert in diesem Jahr ein Jubiläum. „Seit 25 Jahren streiten wir für den Ausbau der direkten Demokratie auf allen Ebenen“, sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe-Beck am Donnerstag. Er sieht die demokratische Kultur in Deutschland auf einem guten Weg. „Seit dem Herbst 1989 haben wir einen starken Ausbau der direkten Demokratie in den Bundesländern erlebt.“
Im vergangenen Jahr gab es auf Landesebene zehn neue direktdemokratische Verfahren. Das geht aus dem „Volksbegehrensbericht“ des Vereins hervor. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang: 2011 wurden noch 18 neue Verfahren eingeleitet. Beck regierte entspannt auf diese Nachricht. „Wieviele Verfahren eingeleitet werden, hängt auch davon ab, welche politischen Themen auf der Tagesordnung stehen.“
Durch Volksinitativen würden oft neue Reformimpulse und Ideen in den politischen Raum getragen, erläuterte Beck. Ein Volksentscheid sei oft gar nicht nötig, weil die Politiker die Themen aufgreifen, bevor das Volk direkt entscheidet. Als Musterbeispiel nannte Beck das neue Transparenzgesetz in Hamburg. Die Stadt reagierte damit auf eine Volksinitiative zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Hamburger Behörden sind nun verpflichtet, eine Vielzahl an Dokumenten im Internet zu veröffentlichen.
Hamburg und Brandenburg sind Spitzenreiter
Besonders viele direktdemokratische Verfahren gab es in den vergangenen Jahren in Hamburg und Brandenburg, heißt es im Bericht von „Mehr Demokratie“. Schlusslichter seien Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland und Baden-Württemberg. Die Regeln für Plebiszite seien in den Bundesländern sehr unterschiedlich, betonte Beck. Aus Sicht des Vereins setzten einige Länder viel zu hohe Hürden. In Baden-Württemberg plant die grün-rote Regierung derzeit eine Reform, die direktdemokratische Verfahren erleichtern soll.
Auf Bundesebene sind Volksentscheide bisher nicht möglich. „Das ist unverständlich, es gibt keinen Grund das zu verweigern“, kritisierte Beck. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem den Bürgern diese Möglichkeit zur Einflussnahme verwehrt sei. Außer der Union hätten sich alle Parteien im Bundestag für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen.
„Die Union mauert“, sagte Beck. Obwohl „Mehr Demokratie“ sich als überparteilich versteht, übt der Verein derzeit mit einer Plakat-Kampagne Druck auf die CDU aus. „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“, steht auf den Plakaten.
Lob für die SPD
Lob verteilte Beck hingegen an die SPD. Deren Konzept sieht vor, dass 100 000 Abstimmungsberechtigte eine bundesweite Volksinitiative starten können. „Das deckt sich mit unseren Forderungen“, sagte Beck. Kommt der Bundestag dem Begehren nicht nach, müssten die Initiatoren nach dem SPD-Konzept eine Million Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Gelingt dies, wäre der Weg frei für einen Volksentscheid. Gültig wäre dieser, wenn sich 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligen.
Der Verein „Mehr Demokratie“ will diese sogenannten Quoren sogar ganz abschaffen. Dennoch sehe man dem SPD-Entwurf an, dass die Parteien sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema befasst hätten, sagte Beck. Das sozialdemokratische Konzept sei das jüngste und gehe, verglichen mit anderen, sehr weit. Beck lobte auch die Forderung der SPD, dem Volk die Möglichkeit zu geben, bereits beschlossene Gesetze wieder zurückzuholen.
Ausdrücklich betonte Beck, dass sein Verein die repräsentative Demokratie als Prinzip befürworte. Volksentscheide seien eine Ergänzung und könnten wie ein Damoklesschwert wirken, das die Repräsentanten zwinge, in der Nähe der Wähler zu bleiben. „Die direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer“, sagte Beck.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.