Verdi einigt sich mit kommunalen Arbeitgebern in Baden-Württemberg

"Die Verhandlungsführer sind in diesen Augenblicken dabei, die Einigung zu paraphieren", so ein Sprecher der Stadt Stuttgart am Mittwoch Abend. Nach dem Tarifabschluss in Baden-Württemberg muss die große Tarifkommission von Verdi dem Kompromiss aber noch zustimmen. Die Vereinbarung soll bis Ende 2009 gültig sein. Die Kommunalen Arbeitgeber forderten zu Beginn des Streiks, die Arbeitszeit für die 200 000 kommunalen Beschäftigten im Land auf 40 Stunden in der Woche zu verlängern.

Der Verdi-Verhandlungsführer Wohlfahrt sagte zufrieden, dass "es zum 1. Mai niemanden gibt, der 40 Stunden arbeitet". Es sei ein "herber Kompromiß" für Verdi, aber es handelt sich auch um einen "fairen Interessenausgleich nach einem harten Arbeitskampf". Bereits nach sechs Wochen Arbeitskampf waren die Streikmaßnahmen auf punktuelle Aktionen zurückgeschraubt: Müll wurde geräumt, Kitas wieder geöffnet. Gewerkschaft und Kommunen hatten Mitte März einen Schlichterspruch abgelehnt; die Arbeitgeber waren zu dem Zeitpunkt bereits gespalten, denn während die Städte zum Abschluss bereit gewesen wären, hätten die Landräte auf einer härteren Haltung beharrt und in einer Abstimmung obsiegt.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Mannheims OB Gerhard Widder (SPD) sagte: "Die zeit der rückläufigen Wochenarbeitszeit in der Republik ist vorbei, der Zug fährt in eine andere Richtung (...) Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein, aber es ist das Ergebnis, das unter den derzeitgen Umständen erreichbar war". Der kommunale Arbeitgeberverband nutzte eine Öffnungsklausel des Tafrifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD), weil die Kommunen nur so die Qualität ihrer Dienstleistungen sicherstellen könnten.

In Baden-Württemberg arbeiten Beamte bereits 41 Stunden und neueingestellte kommunal Beschäftigte 40 Stunden. Streiks gibt es aber noch im öffentlichen Dienst in Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bayern und Sachsen. Schwerpunkt des Arbeitskampfes sind Kliniken und Ämter. Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wurden ergebnislos auf nach Ostern vertagt. Die Einigung auf Landesebene "müsse deutlich stärker an die 40 Stunden herangehen", so TdL-Chef Hartmut Möllring (CDU). Er wies die Kritik der Gewerkschaften, er verzögere die Verhandlungen durch seinen Urlaub in Österreich zurück: "Ich kann jederzeit da sein. Aber es ist im Moment nicht ersichtlich, dass wir einer Einigung näher kommen, daher ist es egal, ob ich außerhalb oder innerhalb Deutschlands bin".

Daneben gibt es auch weiter Streiks an Unikliniken, wo der Marburger Bund 30 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte fordert. Möllring rechnet für sie bereits mit der 40 Stunden-Woche, die Ärzte lehnen jede Arbeitszeitverlängerung ohne finanzielle Gegenleistungen ab.

Quellen: tageszeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. April