In Freiburg startete gestern die Bürgeraktion Mehr Demokratie eine landesweite Unterschriftenaktion, um ein Volksbegehren für mehr kommunale Bürgerentscheide in Baden-Württemberg zu
erreichen. In den kommenden drei Wochen sollen in 16 Städten des Bundeslands Unterschriften gesammelt werden mit dem Ziel, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Im Jahr 2000 hatte der Verein
schon mal ein landesweites Volksbegehren beantragt, war aber an Formalien gescheitert.
Damit ein landesweites Volksbegehren in Gang kommt, müssen mindestens 10 000 Wahlberechtigte den Antrag unterstützen. Die Bürgeraktion will erreichen, dass das Quorum für Bürgerentscheide von
25 auf 10 bis 20 Prozent gesenkt wird. Momentan ist nach geltender Reglung ein Bürgerentscheid dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten
beträgt. Ist das nicht der Fall, muss der Gemeinderat über die Angelegenheit entscheiden.
Im Juli 2005 wurde die Hürde vom Landtag mit der Mehrheit der CDU-FDP-Koalition durch eine Änderung der Gemeindeordnung von 30 auf 25 Prozent gesenkt. Die Bürgeraktion hält diese Senkung für
nicht ausreichend. Zurzeit gehören der überparteilichen Initiative 20 landesweite Organisationen an.
Quelle: Stuttgarter Zeitung, 13. Juni 2006