Am Samstag entscheidet die SPD bei ihrem Parteikonvent über ihr Rentenmodell. „Wenn wir im kommenden Jahr einen Richtungswahlkampf führen wollen, müssen wir die Unterschiede zur Union klar erkennbar machen“, fordert der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Gastbeitrag für vorwärts.de.
Bei den zukünftigen Renten besteht dringender Handlungsbedarf. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung führt im Zusammenspiel mit dem gesetzlich vorgesehenen Absinken des Rentenniveaus dazu, dass zukünftig bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein Menschen im Alter von Armut und sozialem Abstieg bedroht sind. Derzeit darf das Rentenniveau bis auf 43 Prozent absinken, bevor der Gesetzgeber intervenieren muss. Selbst Menschen mit inzwischen normalem Einkommen rutschen so, trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen, in den Grundsicherungsbezug. Diese Entwicklung kann die Sozialdemokratie nicht ruhen lassen.
Was wir wollen, lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen: Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Und wer sich einen bescheidenen Lebensstandard erarbeitet hat, darf im Alter keine Angst vor sozialem Abstieg haben. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müssen wir verhindern! Die Höhe der Rente ist auch eine Frage der Würde und die Legitimität unserer gesetzlichen Rentenversicherung steht auf dem Spiel. Es geht hier ganz konkret um unser Kernanliegen: die soziale Gerechtigkeit.
Die Rente ist nichts für die Börse
Deshalb ist es knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl höchste Zeit, dass die SPD ihre Rentenpolitik neu justiert. Manche rentenpolitische Entscheidung während der Regierungsjahre im Bund hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Wir sehen inzwischen, dass sich viele Menschen keine private Altersvorsorge leisten können – sie brauchen jeden Euro zum Leben. Und spätestens seit der Finanzmarktkrise wissen wir, dass die Altersvorsorge der Menschen an den Finanzmärkten nicht gut aufgehoben ist. Die Rente ist einfach zu wichtig, als dass damit an der Börse gezockt werden darf!
Wenn wir im kommenden Jahr einen Richtungswahlkampf führen wollen, müssen wir die Unterschiede zur Union klar erkennbar machen – vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. Dabei ist das Rentenniveau eine zentrale Frage. Der Antrag des Parteivorstands, der nun im Parteikonvent zur Abstimmung stehen wird, geht an vielen Punkten in die richtige Richtung: Die SPD wird das derzeitige Sicherungsniveau von ca. 50 Prozent mindestens bis 2020 aufrechterhalten. Wir möchten in Anlehnung an das vom DGB vorgeschlagene Modell die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, indem durch einen verstetigten Beitragssatz eine Nachhaltigkeitsreserve aufgebaut wird. Daraus soll die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus finanziert werden.
Diese Forderungen waren anfangs in der innerparteilichen rentenpolitischen Debatte höchst umstritten. Es freut mich sehr, dass es uns gemeinsam mit anderen gelungen ist, dass die vom Parteivorstand vorgeschlagene Positionierung inzwischen in der Partei auf breite Zustimmung stößt.
Dazu haben wir als Berliner SPD durch unsere frühe und klare Positionierung beim Rentenniveau sicherlich mit beigetragen. Eine gesellschaftliche Mehrheit für die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon länger. Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft dafür sorgen, dass den Menschen im Alter mindestens die Hälfte ihres Einkommens zum Leben bleibt. Mit dieser Festlegung müssen wir gemeinsam überzeugend in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Mehr zum Thema SPD-Rentenkonzept
