Union blockiert Leiharbeits-Gesetz

Sie hat mit Arbeitgebern verhandelt und mit den Gewerkschaften, hat alle „ins Boot geholt“, viele Gespräche geführt und einen guten Vorschlag gemacht. Doch die Union sagt Nein. Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, auf das sich CDU, CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, werde bis auf weiteres von der Union „auf Eis gelegt“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.  

Blockade der Union völlig unverständlich

„Knapp eine Millionen Leiharbeiter warten auf mehr Geld und Sicherheit“, sagte Nahles und betonte: „Zum ersten Mal haben wir in Deutschland die Möglichkeit, Leiharbeit und Werkverträge aus der Grauzone zu holen und mehr Transparenz zu schaffen.“ Doch die Union verweigert das Gesetz, nachdem sie erst in der vergangenen Woche eine Zusage zur Einleitung der Ressortabstimmung gegeben hatte.

Auch für Nahles kam die Absage völlig überraschend. „Es gab bis gestern Abend keine anderen Signale. Dann ist es kurzfristig zu einer anderen Entscheidung gekommen, die Gründe dafür sind mir unbekannt", berichtete sie. Gerade weil sie mit allen, die von diesem Gesetz betroffen wären, Gespräche geführt habe und es sowohl mit Arbeitgebern als auch mit den Gewerkschaften abgestimmt sei, könne sie diese Entscheidung nicht nachvollziehen. „Ich kann allerdings feststellen, dass mit der CDU und CSU zur Zeit keine Gesetzesvorhaben möglich sind, die den Menschen in unserem Land zu Gute kommen“, kritisierte Nahles. Dabei gehe es nicht mehr um Inhalte, sondern um ideologische Schlachten. Nahles berichtete von einer heftigen Auseinandersetzungen in den zurückliegenden 24 Stunden. Gleichzeitig warb sie für das Gesetz: „Wir brauchen dringend dieses Gesetz, um endlich den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen."

Barley spricht von Sabotage

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach im Zusammenhang mit der Verweigerung eines mit dem Koalitionspartner abgestimmten Gesetzentwurfes von einem gefährlichen Trend. „Horst Seehofer hat jetzt nicht zum ersten Mal die Gelegenheit genutzt, einen Konsens auf Bundesebene aufzukündigen", erklärte sie. Dieses von ihm bekannte Verhalten werde offenbar von anderen Politikern aus der Union kopiert. Barley: „So sabotieren etwa auch Guido Wolf und Julia Klöckner die Arbeit der Bundesregierung von Landesebene aus. Barley bedauerte, dass auf diese Weise die Regierungsarbeit auf Bundesebene auf Grund parteiinterner Auseinandersetzungen lahm gelegt werde.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem „unwürdigem Schauspiel“ und sagt: „Wenn jetzt nicht mal mehr ausverhandelte Kompromisse wie bei der Erbschaftssteuerreform oder der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen tragen, sind Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der CSU angebracht. Die Destruktivität der CSU belastete die Bundesregierung erheblich.“

Lambrecht fordert ein „Ende der Blockadehaltung“ 

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Union auf, ihre Blockadehaltung zu beenden: Die Bürger erwarteten zu Recht, dass „wir handlungsfähig sind und das Land angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen gut regieren“, sagte sie. Damit schade die Union „dem Ansehen der gesamten Bundesregierung.“

Es ist nicht das erste Mal, dass das Gesetzesvorhaben von der Union blockiert wird. Einen ersten Entwurf hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits im November 2015 vorgelegt. Unmittelbar nach Bekanntgabe hatten Arbeitgeber heftigen Widerstand angekündigt. Daraufhin sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen zu, stoppte Mitte Dezember das Gesetz und setzte neue Verhandlungen an. Nahles hatte daraufhin Zugeständnisse an die Arbeitgeber gemacht und unter anderem die Kriterien entschärft, die Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen unterscheiden.

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