Am Wochenende beschloß die hessische Landesregierung, das durch Fusion entstandene Klinikum für rund 112 Millionen Euro an den börsennotierten Klinikbetreiber Rhön-Klinikum AG zu veräußern.
Das Land behält lediglich 5 Prozent der Anteile. Der Verkaufserlös soll fast vollständig in eine "Stiftung zur Förderung von Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin" fließen.
Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, in den nächsten Jahren weitere 367 Millionen Euro in die Standorte Gießen und Marburg zu investieren. Allein das geplante neue Zentrum für
Tumortherapie wird rund 107 Millionen Euro kosten. Die rund 10 000 Arbeitsplätze sind zunächst bis 2010 gesichert.
Der Branchenprimus Rhön-Klinikum AG hatte sich überraschend gegen Asklepios und die Helios-Kliniken durchgesetzt. Deutschlandweit besitzt das Unternehmen mittlerweile 41 Kliniken mit 12 000
Betten und rund 21 000 Mitarbeitern. Das Konzept: Rhön übernimmt sanierungsfähige öffentliche Kliniken und bringt sie in die schwarzen Zahlen (siehe auch DEMO 12/2005).
Sicherung des Klinikstandortes Mittelhessen
Die hessische Landesregierung sieht in der Privatisierung eine wirtschaftlich notwendige Maßnahme zur Sicherung des Klinikstandortes Mittelhessen. So seien die Kosten für Sanierung des
veralteten Klinikums in Gießen, rund 200 Millionen Euro, nicht aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Hessen übernehme nun die "Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Hochschulmedizin in
Deutschland", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Kritik an dem Verkauf kommt von der Opposition im hessischen Landtag (siehe auch Artikel von Thomas Spies, SPD-MdL, in DEMO 12/2005). SPD und Grüne sehen trotz des Ausschlusses von
betriebsbedingten Kündigungen die Arbeits- und Studienplätze in Marburg und Gießen in Gefahr. Auch sei noch gar nicht geklärt, ob die Rhön-Klinikum AG die enormen Investitionssummen refinanzieren
könne, kritisierte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter.
Privatisierungspläne auch in Bayern
Auch in Bayern gibt es Pläne, Privatfirmen an Hochschulkliniken zu beteiligen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Zimmermann, schlug in einem Interview mit
der Süddeutschen Zeitung vor, Teile des Klinikums rechts der Isar zu veräußern. Das Klinikum der Technischen Universität München solle allerdings mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben. Auch in
der Klinikverwaltung werde über entsprechende Pläne nachgedacht, sagte der Verwaltungsdirektor des Klinikums, Claus Thaller.
Karsten Wiedemann
Quellen: taz (19.12.05), StuZtg (19.12.05), SZ (19.12.05), FAZ (19.12.05), FR (19.12.05), DEMO (12/2005), www.spd-fraktion-hessen.de