Drohnen-Skandal, NSA-Skandal, Bahn-Skandal: Schwarz-Gelb versagt. Union und FDP wollen sich aus der Verantwortung lügen, indem sie die SPD verleumden.
In welcher Welt leben Sie eigentlich, Frau Merkel? Das möchte man diese Kanzlerin fragen, die sich nicht scheut, ihr Kabinett „die beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu nennen.
Ganz so, als wäre in diesem Sommer nicht ein Regierungsskandal dem anderen gefolgt: erst die Milliardenpleite bei der Drohnen-Beschaffung der Bundeswehr, dann die systematische Bespitzelung unseres Landes durch US-Geheimdienste mit Unterstützung der Bundesregierung, jetzt das beispiellose Chaos bei der Deutschen Bahn.
In allen diesen Fällen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt. Wer könnte das ernsthaft bestreiten? Doch statt die eigenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, werden sie von dieser Regierung nur geleugnet. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird früheren Regierungen die Schuld in die Schuhe geschoben. Das ist einfach peinlich. Und unglaublich dreist.
So erklärt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, beim Drohnen-Desaster alles richtig gemacht zu haben, und behauptet allen ernstes, sein Vor-Vor-Vor-Vorgänger Rudolf Scharping sei verantwortlich. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Das gleiche Spiel beim NSA-Skandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel weist jede Verantwortung von sich. Stattdessen versucht ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seinen Vor-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zu machen. Dass dieser im Jahr 2001 nicht Ausspähprogramme autorisiert haben kann, die es damals noch gar nicht gab, spielt für Pofalla keine Rolle.
Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht es ähnlich: Nicht die amtierende Bundesregierung sei für die aktuelle Pannenserie der Bahn verantwortlich, sondern die ehemaligen Minister der Großen Koalition Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee. Wer soll das glauben? Und hat Ramsauer vergessen, dass dieses Kabinett bereits von Angela Merkel geführt wurde?
Es ist verständlich, dass eine frisch ins Amt gekommene Regierung auf die „Erblast“ der von der Vorgänger-Regierung übernommenen Probleme hinweist. Deshalb gibt es für eine neue Regierung auch die so genannte 100-Tage-Schonfrist.
Doch die ist für Merkel abgelaufen. Und zwar schon lange. Schwarz-Gelb ist nicht seit vier Monaten im Amt, sondern seit vier Jahren. Und Frau Merkel amtiert bereits seit acht Jahren als Kanzlerin. Wann soll die Regierung jemals zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht am Ende ihrer Amtszeit, wenn der Wähler Bilanz zieht?
Dass die Regierung Merkel keine Hemmung hat, für ihr offensichtliches Versagen die Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, ist nicht nur verantwortungslos und schamlos. Es ist schlicht respektlos, die Wählerinnen und Wähler so dreist für dumm zu verkaufen. Die haben am 22. September Gelegenheit, darüber ihr Urteil zu sprechen.
