Umweltministerin Schulze: „Das Klimapaket wird nicht abgeschwächt“

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass die große Koalition sich auf ein Klimapaket geeinigt hat. Am Mittwoch soll es im Bundeskabinett abschließend behandelt werden, ehe es in die Beratungen im Bundestag geht. Ein Bericht des „Spiegel“ sorgt nun für Aufregung. Demnach bleibt der 60-seitige Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums hinter den ursprünglichen Plänen zurück.

Schulze: Ich habe lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft

So wird nach Aussage des „Spiegel“ anders als vorgesehen kein nationales Ziel zur Einsparung von CO2 für 2040 vorgegeben. Auch das Ziel der „Treibhausgasneutralität“ bis 2050 soll nur noch „verfolgt“ werden. Und der Klimarat, den die Bundesregierung zur Überprüfung der CO2-Ziele einsetzen will, soll weniger Kompetenzen erhalten. „Experten sollen Klimaschutz überwachen, dürfen aber nur passiv kommentieren und keine eigenen Vorschläge zum Klimaschutz einreichen. Die Regierung sucht Frühstücksdirektoren“, kommentierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, auf Twitter. Er fordert: „Das Klima braucht klare Gesetze: Treibhausgasneutralität spätestens 2050 festschreiben.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann die Kritik am Klimapaket nicht nachvollziehen und widerspricht der „Spiegel“-Berichterstattung. „Das Klimapaket, so wie es am 20. September von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt“, schrieb sie auf Twitter. „Ich habe lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss und dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß!“

Matthias Miersch: Bundestag wird notfalls „nachschärfen“

Unterstützung erhält Schulze von ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerichten Klimapolitik“, schrieb er auf Twitter. Und das Bundesumweltministerium listete in einem Tweet die zentralen Punkte des geplanten Gesetzes auf:

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, stellt klar: „Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag nun schnell den Gesetzentwurf zuleiten. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau darauf achten, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 einschließlich der notwendigen Zwischenschritte gesetzlich fixiert werden“, verspricht Miersch. „Herzstück“ werde ein „wirkungsvoller Kontrollmechanismus“ sein, der die einzelnen Ministerien verpflichtet, jährliche Minderungsziele zu erreichen. Wenn notwendig, werde die SPD-Fraktion auch „nachschärfen“.

„Extinction Rebellion“ blockiert Verkehr in Berlin

Unterdessen haben am Montag in Berlin wie in vielen anderen Hauptstädten weltweit mehrere Hundert Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zentrale Straßen und Plätze besetzt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Durch Sperrungen am Potsdamer Platz und am „Großen Stern“ mussten Autofahrer diese Bereiche weiträumig umfahren.

Die Aktivisten fordern mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Bundesregierung auf, den Klimanotstand auszurufen und die deutschen Treibhausgasemission bis 2025 auf Null zu senken. Der Protest soll so lange fortgesetzt werden, „bis die Regierungen angemessen reagieren“.