Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist mit ihrem Widerstand gegen den Bau der sog. Waldschlösschen-Brücke über die Elbe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte eine
Beschwerde der Stadt gegen ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gestern ab. Das OVG hatte im März 2007 angeordnet, das die Brücke gebaut werden müsse, da die Dresdner Bürger mit
großer Mehrheit im Sommer 2005 in einem Bürgerbegehren für den Bau der Brücke gestimmt hatten.
Der Brückenbau war 1996 vom Stadtrat beschlossen worden. Das Dresdner Elbtal wurde im Jahr 2004 in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2005
setzte dann im Juli 2006 das Welterbekomitee die Region wegen des geplanten Brückenbaus auf die Rote Liste. Daraufhin entschied sich die Mehrheit im Stadtrat dafür, den Bau der Brücke anzufechten.
Das Land Sachsen als Kommunalaufsicht forderte aber die Umsetzung des Bürgerentscheids ein, der bindend sei.
Karlsruhe bezweifelte nun das Klagerecht der Kommune. Das Selbstverwaltungsrecht der Stadt sei nicht bedroht, wenn die Kommunalaufsicht die Durchführung eines Bürgerentscheids sicherstelle.
Das OVG habe zurecht dem Bürgerentscheid Vorrang vor den wünschen der UNESCO eingeräumt. Die Welterbe-Konvention biete "keinen absoluten Schutz" gegen Veränderungen an eingetragenen Kultur- und
Naturerbestätten.
Die Kommune will nun die von bekannten Architekturbüros erstellten Alternativentwürfe noch diese Woche der Öffentlichkeit vorstellen, ehe nächsten Dienstag der Stadtrat über das weitere
Verfahren entscheidet. Eine mögliche Entscheidung über die Aberkennung des Weltkulturerbes könnte die UNESCO-Kommission auf ihrer nächsten Sitzung vom 23. Juni bis 2. Juli im neuseeländischen
Christchurch treffen.
Quellen: Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, Die Tageszeitung vom 7. Juni 2007, www.dresden.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.