Die SPD verlangt in der Amigo-Affäre personelle Konsequenzen von der CSU. Nachdem mittlerweile fünf CSU-Kabinettsmitglieder ihren Ehefrauen eine Anstellung im Landtag verschafft haben, fordert Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude deren Rücktritt. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude heute in München.
Am Rande einer Sitzung der SPD-regierten Bundesländer in Berlin empfahl Ude Ministerpräsident Horst Seehofer bereits gestern, in seinem Kabinett „reinen Tisch zu machen“. Ude bezeichnete die bayerische Staatsregierung als „die einzige Regierung mit Aufstockern“ in Deutschland, die ihr eigenes Familieneinkommen mit staatlichen Geldern aufstocke. Dies sei ein „Alleinstellungsmerkmal“ der CSU-Regierung.
Der SPD-Spitzenkandidat ließ keinen Zweifel: „Diese Fälle gehören kritisch untersucht.“ Noch in dieser Legislaturperiode solle durch entsprechende Gesetzesänderungen der Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag ein Riegel vorgeschoben werden.
CSU steckt tief im Amigo-Sumpf
Neben einigen wenigen Abgeordneten der Oppositionsparteien betrifft die Affäre vor allem CSU-Abgeordnete. Der „Focus“ spricht bereits von einer „Amigo-Affäre“ und erinnert damit an die CSU-Skandale der 90er Jahre, die 1993 zum Rücktritt der Regierung Max Streibl (CSU) führten.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist bereits zurückgetreten. Im Blickpunkt stehen nun die fünf CSU-Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen beschäftigt haben. Das sind Kultusminister Ludwig Spaenle, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kulturstaatssekretär Bernd Silber, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck.
Leutheusser-Schnarrenberger empört über CSU
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich empört: „Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension. Es muss nicht nur volle Transparenz hergestellt werden, sondern zügig sollten alle Verträge abgewickelt werden.“ Wie Ude fordert Leutheusser-Schnarrenberger schnell neue Regeln in Bayern, die „jede Vetternwirtschaft ausschließen“. Die Äußerungen der FDP-Justizministerin wurden auch deshalb besonders beachtet, weil in Bayern CSU und FDP gemeinsam die Regierung bilden.
Heute Nachmittag will Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine komplette Liste aller Abgeordneten vorlegen, die Familienangehörige beschäftigt haben. Über 30 Parlamentarier sollen auf dieser Liste stehen, die große Mehrheit von ihnen von der CSU.
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