Über 15 Milliarden Euro Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2005

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden überraschend stark an. Laut Bundesfinanzministerium erbrachte die bedeutendste Kommunalsteuer für die klammen Kassen der Kommunen insgesamt 15,3 Milliarden Euro. Das sind 13 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Finanzexperten führen diesen starken Anstieg auf die gute Ertragslage der Unternehmen zurück. Außerdem schlügen die Gesetzesänderungen zu Buche, die der Vermittlungsausschuss Ende 2003 vor allem auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände beschlossen hatte, nachdem eine umfassende Reform der Gewerbesteuer an der Blockade von CDU/CSU gescheitert war. Das Programm enthält einen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer und schränkt die Möglichkeit der Unternehmen zur Verlustverrechnung ein.

Die Stärke des Anstiegs überascht auch die Experten, die mit geringen Zuwächsen gerechnet hatten. so hatte der Arbeitskreis Stueerschätzung im Mai eine Steigerung um 3,1 Prozent prognostiziert, der Deutsche Städtetag geht in seinem gerade veröffentlichten Finanzbericht von einem "leichten Anstieg des Gewerbesteueraufkommens" aus.

Quellen: Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 4. Oktober, www.bmf.bund.de; www.staedtetag.de