TTIP-Kritiker überreichen Unterschriften an Martin Schulz

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollen Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft auf beiden Seiten aneinander angepasst werden. Die stärkere Öffnung beider Märkte sehen Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Campact“ sehr kritisch.

460.118 Unterschriften für den Stopp der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen übergaben Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Campact“ heute an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. „Campact“ veröffentlichte auf seiner Webseite einen Appell an Martin Schulz, den Interessierte unterzeichnen konnten. In diesem Appell wird bemängelt, dass das Freihandelsabkommen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger diene. Durch Privatisierungen solle es Konzernen erleichtert werden, auf Kosten der Allgemeinheit Profite im Bereich der Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Die Aktivisten fordern daher, die Verhandlungen über das Abkommen zu beenden.

Bei der Übergabe der Unterschriften im Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte Martin Schulz, dass die SPD die Anliegen der Unterzeichner sehr ernst nehme. Er werde sich dafür einsetzen, dass das TTIP nicht als Instrument genutzt wird, die Standards in Europa zu unterminieren. Das Abkommen dürfe soziale und arbeitsrechtliche Standards nicht untergraben und nicht zu einer Absenkung der daten-, verbraucher- und umweltschutzrechtlichen Standrads führen. Ein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls werde es mit der SPD nicht geben. Für das Transatlantische Freihandelsabkomme müsse ein klarer politischer Rahmen geschaffen werden, dann könne es auch große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wachstum bieten. Martin Schulz sieht die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments als Zeitpunkt für den Neubeginn in den Verhandlungen mit den USA.