Toleriert Armin Laschet Antisemitismus in der CDU?

Verbreitet Hans-Georg Maaßen, frisch gewählter CDU-Bundestagskandidat aus Thüringen, antisemitische Propaganda? Und toleriert CDU-Chef Armin Laschet damit Antisemitismus in der CDU? Für Laschet ist die Sache ganz einfach. Kurz und bündig stellt er zu Maaßen fest: „Er ist kein Antisemit. Er verbreitet keine antisemitischen Texte. Wäre das der Fall, wäre das ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren.“ Das sagte Laschet am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Er reagierte damit auf den Vorwurf von „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie warf dem CDU-Chef vor, Maaßen gewähren zu lassen. „Damit legitimieren Sie rassistische und antisemitische Inhalte, verkörpert in Maaßen.“ Denn der frühere Verfassungsschutz-Präsident verbreite „rassistische, antisemitische, identitäre und wissenschaftsleugnerische Inhalte“, so Neubauer.

Recherchenetzwerk: CDU legitimiert Antisemitismus

Genau darüber ist nun eine heftige Debatte entbrannt: Wie weit rechts steht Hans-Georg Maaßen? Ziemlich weit, findet das Recherchenetzwerk „Der Volksverpetzer“, das Maaßens Kommunikation der letzten Monate genau unter die Lupe genommen hat. „Maaßen verbreitet wirklich rechtsextreme, antisemitische und wissenschaftsleugnende Inhalte und nutzt solche Begriffe“, so die Analyse des Netzwerkes. Und die geht noch weiter: „Laschet und die CDU tolerieren und legitimieren mit ihrer Verteidigung Maaßens indirekt auch antisemitische Inhalte.“

Für die Faktenchecker*innen vom „Volksverpetzer“ tarnt sich der aktuelle Antisemitismus heute so geschickt, dass er seine Ideen sogar ohne die Benutzung des Wortes „Jude“ transportiere. Der Begriff werde ersetzt, etwa durch „Globalisten“ oder „Eliten“. So würden heute antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.

Maaßen nutzt antisemitische Codes

Und hier komme nun Maaßen ins Spiel: Er nutze den antisemitisch codierten Begriff „Globalisten”, so das Recherchenetzwerk. Der Begriff sei ein „antisemitischer Code, der eine global vernetzte Elitenkaste beschreibt, die angeblich die politischen Geschicke zum Beispiel Deutschlands leite und steuere“, erklärt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Auch teile Maaßen, so die Faktenchecker*innen vom „Volksverpetzer“, auf seinen Social-Media-Accounts Verschwörungstheorien, wie etwa die des „Great Reset“, einer angeblichen Kriegserklärung globaler Finanzeliten gegen die freiheitliche Demokratie. Schließlich soll Maaßen dem antisemitischen Holocaust-Leugner Ron Unz folgen und dessen Texte teilen.

Empörung über neues Video

Aktuell für Empörung sorgt Maaßen mit einem Video vom 8. Mai. Im Gespräch mit Peter Weber von der bei Rechtspopulist*innen beliebten Seite „Hallo Meinung“ räumt Maaßen zwar ein, es gebe „einen Klimawandel“, aber an dem sei Deutschland nicht allein beteiligt, sondern „die ganze Welt“. Seine Konsequenz: „Wir können nicht die Welt retten. Wir haben es schon zwei mal versucht, die Welt zu retten und es ist jedes Mal schief gegangen.“ Der Versuch, den Klimawandel aufzuhalten wird von Maaßen damit gleichgesetzt mit den beiden von Deutschland ausgelösten Weltkriegen.

Der CDU-Kandidat lobt Laschet

Dennoch weist Maaßen die Vorwürfe des Antisemitismus gegen ihn heftig zurück. „Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte er am Montag laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. Heutzutage könne ja über alle alles gesagt werden. „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses“, kritisierte Maaßen. Die Haltung von CDU-Chef Armin Laschet lobt er dagegen: „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“