Sehr zufrieden zeigte sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der Jahresbilanz der LKW-Maut auf Autobahnen. Das System habe eine Erfassung von 99,5 Prozent erreicht und dem
Bund rd. 2,85 Milliarden Euro Mauteinnahmen verschafft. Davon muss der Bund bei diesem PPP-Projekt dem Betreiber 600 Millionen Euro zahlen, der Rest soll in die Verkehrsinfrastruktur wandern. Mit
der neuen Mautsoftware Obu 2, die zum 1. Januar 2006 starte, könne das System flexibler und eventuell zum Exportschlager werden, so Tiefensee in Berlin.
Mitte 2006 werde die Maut auf acht Bundessstraßen ausgedehnt, die von den Bundesländern Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als ausweichstraßen angegeben wurden. Vier
weitere Länder hätten noch keine Vorschläge gemacht, einige wie Baden-Württemberg haben sich mit Behörden und Kommunen auf eine ablehnende Haltung verständigt. Während Verkehrsstaatssekretär Rudolf
Köbele (CDU) vor einer Belastung der regionalen Wirtschaft warnte, forderte Transnet-Chef Norbert Hansen eine Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen. Sein Forderung nach einer Gewichtsenkung
für die Lkw lehnte Tiefensee aber ebenso ab wie die Einführung einer Pkw-Maut.
Quelle: Berliner Zeitung und Stuttgarter Zeitung vom 22. Dezember 2005
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.