Thüringens SPD-Basis stimmt für Regierungswechsel
Die rund 4400 Mitglieder der Thüringer SPD sollten in einer Mitgliederbefragung darüber entscheiden, ob ihr Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufnehmen soll. Eine deutliche Mehrheit von rund 70 Prozent hat sich für Verhandlungen entschieden und dadurch einer Rot-Rot-Grünen Regierung unter Führung der Linkspartei den Weg bereitet.
Bei den Landtagswahlen Mitte September hatte die SPD mit 12,4 Prozent der Wählerstimmen deutlich das Ziel verfehlt, die Christdemokratin Christine Lieberknecht aus eigener Kraft abzulösen. Stattdessen wurde die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit 28,2 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die Thüringer SPD stand somit vor der Wahl, entweder als Juniorpartner die 24-jährige Regierungszeit der CDU zu verlängern, oder mit einem linken Ministerpräsidenten einen Politikwechsel einzuleiten. Die Basis entschied sich für den Wechsel.
„Demokratie muss alle Parteien einschließen“
Der Mitgliederentscheid stand unter besonderer Beobachtung, weil Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag persönliche Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geäußert hatte. In einem Interview für die ARD fragte Gauck, ob die Linkspartei „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen“ sei. Während die Äußerung in den Christdemokratischen Parteien auf Zustimmung stieß, wurde sie von Linken, SPD und Grünen teilweise scharf kritisiert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu nach dem Mitgliedervotum, man werde „auf Dauer in Deutschland Parteien nicht vom Demokratieprinzip ausschließen können. 25 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Normalisierung auf der Tagesordnung.“ Der SPD-Vorsitzende lobte die Befragung innerhalb der SPD als Werkzeug für mehr Partizipation und begrüßte das Ja der Thüringer Genossen zur Ablösung von Christine Lieberknecht. Gleichzeitig schob Gabriel möglichen Rückschlüssen auf die Bundespolitik einen Riegel vor. Mit Blick auf das außenpolitische Profil der Linkspartei sagte er: „Das ist eine Partei, die sogar dagegen ist, dass die Bundeswehr Chemiewaffen aus Syrien vernichtet. Damit können sie nach Lage der Dinge keine verantwortungsvolle Außenpolitik für Deutschland machen.“
studiert Politologie sowie Soziologie an der Universität Potsdam und ist von Oktober bis Dezember 2014 Praktikant beim vorwärts.