Thüringen: SPD setzt auf Rot-Rot-Grün bis 2024

Eigentlich standen alle Zeichen auf Neuwahl in Thüringen. Nach den Plänen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU hätte am vergangenen Montag der Landtag aufgelöst und als Neuwahltermin der Tag der Bundestagswahl, der 26. September, festgelegt werden sollen. Doch weil aus der CDU-Fraktion Stimmen fehlten, wurde der Antrag in der vergangenen Woche zurückgezogen.

Verantwortungsvertrag mit CDU und FDP

Am Dienstag haben Landesvorstand, Parteirat und Kreisvorsitzende der Thüringer SPD beraten, wie es im Landtag weitergehen soll. Sie haben sich dabei auf einen Fünf-Punkte-Plan verständigt. Dieser sieht vor, dass die Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen ihre Arbeit bis zum regulären Ende der Legislatur 2024 fortsetzt. Um die Arbeit abzusichern, schlägt die Thüringer SPD einen „Verantwortungsvertrag“ vor. „Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag müssen verbindliche Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit treffen, um Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokrat*innen.

Dieser schließt die FDP ausdrücklich mit ein. Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte im vergangenen Jahr die Thüringer Krise ausgelöst, deren Folgen noch jetzt zu spüren sind. „Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht“, fordert die Thüringer SPD deshalb nun ich ihrem Fünf-Punkte-Plan.

Das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen

Um eine Mehrheit für den Haushalt für das kommende Jahr zustanden zu bringen, will die SPD der Fraktion der CDU und den Abgeordneten der FDP über das vorgeschriebene Verfahren zur Aufstellung des Haushalts hinaus frühzeitige Gespräche anbieten. Wichtige Vorhaben sollen unter den fünf Parteien künftig zudem in einem „Koordinierungsausschuss“ besprochen werden. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, setzt die Thüringer SPD auf „neue Wege der Information und eine hohe Transparenz des Regierungshandelns“.