Tarifverhandlungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Nach drei intensiven Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine neue Lohnstruktur für den öffentlichen Dienst geeinigt. In drei Schritten werden die Löhne innerhalb der nächsten 30 Monate um durchschnittlich 7,5 Prozent angehoben. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 6 Prozent gefordert – allerdings in nur einem Jahr statt in zweieinhalb. Konkret bedeutet das: Die Löhne steigen rückwirkend zum 1. März 2018 um 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 noch einmal um 1,06 Prozent.

Neue Einkommensstruktur und Mindestzuschläge

Für untere Einkommen wurde eine Mindesterhöhung vereinbart sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro. Die Entgelte für Auszubildende und Praktikanten erhöhen sich zweimal um jeweils 50 Euro, also insgesamt 100 Euro. Ihr Urlaubsanspruch wird von 29 auf 30 Tage erhöht. Die bisherigen Übernahme-Garantien gelten nun weiter bis Oktober 2020.

Die Beamtengewerkschaft dbb freut sich auch über eine Strukturreform. Mit dem Wegfall der alten Erfahrungsstufe eins und der Neubewertung und Anhebung der übrigen Stufen werde die Einkommenstabelle im TVöD durchgreifend modernisiert und in ihrer Struktur verbessert, betont der Vizevorsitzende des dbb Volker Geyer. „Wir haben die schwierige Balance hinbekommen, etwas für Berufseinsteiger und die Nachwuchsgewinnung zu tun und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Fachkräftemarkt zu verbessern.“

Arbeitgeber: „Öffentlicher Dienst wird zukunftsfähig”

Mit der längeren Laufzeit bestehe für die Arbeitgeber hohe Planungssicherheit, betont die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in einem Statement. Von dem Ergebnis profitierten beide Seiten, meint VKA-Präsident Thomas Böhle. „Wir haben gesagt, dass wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen wollen, indem wir die Arbeit der Beschäftigten angemessen honorieren und zugleich die Bezahlung der Fach- und Führungskräfte verbessern.“ Das sei gelungen.

Der Chef der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske spricht sogar von dem „besten Ergebnis seit vielen Jahren“. Man habe vor allem dort große Zuwächse erzielen können, wo der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme habe: bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und sozialen Berufen.

Tarifabschluss bringt Kommunen an finanzielle Grenzen

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe hält den Tarifabschluss für „vertretbar“. Die Mehrausgaben würden aber vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften sein. Der Deutsche Landkreistag rechnet vor: Für die knapp 2,2 Millionen Beschäftigten in kommunalen Vertretungen, Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen summiere sich die Mehrbelastung auf rund 7,3 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag und die VKA rechnen sogar mit 7,4 Milliarden zusätzlichen Ausgaben für die Kommunen. „Die Einigung geht bis an die Grenze des Verkraftbaren“, kommentiert Landkreistag-Präsident Reinhard Sager das Tarifergebnis.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versprach nach den Tarifgesprächen: „Ich werde dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Tarifabschluss systemgerecht und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird.“ Bei Übertragung auf Beamte und Soldaten koste das Ergebnis den Bund ab 2021 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich.