Inland

Tarifstreit in Niedersachsen zu Ende

von Daniel Krueger · 16. März 2006
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Der Kompromiss sieht eine halbe Stunde Mehrarbeit pro Woche vor. Davon ausgenommen sind körperlich anstrengende Jobs wie z. B. Angestellte der Müllabfuhr oder der Krankenhäuser. Laut Verdi betrifft das rund die Hälfte der Beschäftigten. Dafür sollen Heiligabend und Silvester nicht mehr als Feiertage gelten. Bei unveränderter Wochenarbeitszeit müssen Arbeitnehmer zukünftig bis zu drei Tage ihres Jahresurlaubes der Fortbildung zu widmen.

"Wenn man verhandlungs- und bewegungsbereit ist, dann kriegt man auch was hin", sagte Wolfgang Denia, Verdi-Landeschef. Das Ergebnis könne aber kein Vorbild für die Bediensteten der Länder sein, betonte hingegen Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sei dafür viel zu niedrig angesetzt.

Auf Länderebene ist also noch keine Lösung in Sicht. Das Ende der kommunalen Streiks in Hamburg und Niedersachsen dürfte die Position von Verdi in den Verhandlungen mit der TdL schwächen. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss unterdes nicht mehr aus, einen Tarifabschluss mit einzelnen Ländern ohne Beteiligung der TdL anzustreben.

In Baden-Württemberg begann gestern ein Schlichtungsverfahren. Bis Sonntag soll dort eine Einigung für die 200 000 Bediensteten erarbeitet werden. Seit heute streiken auch die Ärzte. An acht Universitätskliniken gab es nur noch Notdienste. Bei einer Urabstimmung hatten sich gestern 98,4 Prozent der Ärzte für einen Ausstand ausgesprochen. Sie wollen einen eigenen Tarifvertrag mit bis zu 30 Prozent Lohnerhöhungen erreichen.

Mark Herten

Quellen: Tagesspiegel 16. März 2006, Handelsblatt 16. März 2006



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