In einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger
Bund und die kommunalen Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag für die Ärzte an
kommunalen Kliniken. Es ist der erste Tarifvertrag für diese Ärztegruppe.
Demnach bekommen die rund 70 000 Mediziner an kommunalen Kliniken
künftig zwischen 1,5 und 13 Prozent mehr Lohn. Für einen Assistenzarzt gibt es
künftig ein Einstiegsgehalt von 3420 Euro, ein leitender Oberarzt bekommt 6500
Euro. Die Löhne im Osten werden schrittweise angeglichen. Bis zum 1. Juli
2007 erreichen sie 97 Prozent des Westniveaus.
Zudem werden Bereitschaftsdienste der Mediziner besser bezahlt und die
Arbeitszeiten begrenzt. Statt bisher maximal 32 Stunden, dürfen nun wochentags
höchstens 18 Stunden, an Wochenenden und in Ausnahmefällen bis zu 24
Stunden gearbeitet werden. Für Ost und West gilt die 40-Stunden-Woche.
Unterschiedliche Reaktionen
Der Chef des Marburger Bunds, Frank Ulrich Montgomery, bewerte den
Tarifabschluss positiv. Es gebe zwar "keinen Grund zu überschwänglichem
Jubel", die Ärzte könnten aber zufrieden sein. Der Abschluss sei ein
Kompromiss, "der beiden Seiten wehtut".
VKA-Verhandlungsführer Otto Foit äußerte sich indes kritischer. Foit sprach von
einem "aufgezwungenen Kompromiss", der für manche Kliniken "die
Existenzfrage verschärfen wird". Allerdings sei das Ziel erreicht worden, den
Flächentarifvertrag für kommunale Kliniken zu erhalten.
Für die kommunalen Kliniken bedeutet der Tarifabschluss weitere finanzielle
Belastungen. Foit bezifferte die Mehrkosten auf rund 500 Millionen Euro. Der
Bundesverband der Betriebskrankenkassen geht sogar von 1,4 Milliarden Euro
aus. Durch die Gesundheitsreform wird den kommunalen Kliniken bereits ein
Sanierungsbeitrag von 750 Millionen Euro abverlangt.
Kliniken vor dem aus?
Der Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, sieht
den Tarifabschluss entsprechend kritisch. Die Kliniken müssten nun noch für
die Ärzte sparen, wo doch schon Gesundheitsreform und die
Mehrwertsteuererhöhung die Kliniken belasteten. Dies führe insgesamt zu
Zusatzausgaben von fünf Milliarden Euro. Dass alle kommunalen Kliniken
diesen Belastungen standhalten, ist unwahrscheinlich.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus,
kritisierte, die höheren Kosten seien "für manche Klinik kaum tragbar". Er
forderte die Bundesregierung auf, den für die Gesundheitsreform geforderten
Sanierungsbeitrag zurückzunehmen. "Die Bundespolitik darf nicht davor die
Augen verschließen, dass die Träger kommunaler Krankenhäuser einen
Sicherstellungsauftrag für die Krankenversorgung haben, der immer schwerer
zu erfüllen ist", sagte Articus.
Marburger Bund gestärkt
Mit dem Tarifabschluss hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ein wichtiges
Ziel erreicht: einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte. Im Oktober letzten Jahres war
der Marburger Bund aus der Tarifunion mit der Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di ausgestiegen, weil er den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD) ablehnte. Seitdem wurde separat verhandelt und gestreikt. Vor rund zwei
Monaten schloss die Ärztegewerkschaft einen Tarifvertrag für die Ärzte an
Unikliniken, der deutliche Lohnzuwächse für die Mediziner beinhaltete.
Mit dem Tarifvertrag für die Ärzte an kommunalen Kliniken verbucht der
Marburger Bund nun einen weiteren Erfolg und festigt damit seinen
Alleinvertretungsanspruch für die Mediziner in Deutschland. "Über Ver.di
brauchen wir nicht mehr zu sprechen. Die Ärzte haben endlich erreicht, dass sie
ihre beruflichen Belange selbst in die Hand nehmen", sagte MB-Chef
Montgomery am Donnerstag.
Karsten Wiedemann
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Tageszeitung, Süddeutsche
Zeitung, Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau (18. August 2006)
www.marburger-bund.de, www.vka.de, www.staedtetag.de, www.dkgev.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie