Svenja Schulze im Bundestag: Anwendung von Glyphosat schnellstmöglich beenden

Die vom ehemaligen CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt herbeigeführte Verlängerung der Glyphosat-Zustimmung hat sich laut SPD-Politikerin Svenja Schulze als Boomerang erwiesen. „Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war“ sagt die neue Bundesumweltministerin am Freitag bei der Generaldebatte des Bundestags. Sie hoffe auf eine neue Bundesregierung, in der sich ein solches Foulspiel nicht wiederholen werde, fügt sie hinzu.

Nein zu Glyphosat

Die Menschen in Deutschland wollten kein Glyphosat auf ihren Äckern und wünschten sich insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, betont Schulze iund fügt hinzu: „Deshalb wollen wir die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.“

Klare Worte findet sie auch beim Klimaschutz und bei der Luftreinhaltung. Die Menschen hätten ein Recht auf saubere Luft. Das gelte auch für jene, die an belasteten Straßen lebten, so Schulze. Für sie gelte das Verursacherprinzip. Verursacher seien aber nicht die Verbraucher, sondern die Automobilhersteller. Schulze erklärt, dass sie die Minister für Wirtschaft-, Verkehr- und Justiz angeschrieben habe, um in einem Spitzentreffen über verpflichtende Hardware-Nachrüstung zu sprechen.

Unterstüzung erhält sie hier von Amtskollegin Katarina Barley. Die neue Bundesjustizministerin hatte bereits in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Musterfestellungsklage auf den Weg gebracht. Damit sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten.

Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz

Zum Klimaschutz erklärt die Ministerin, dass die Ziele 2020 zwar nicht erreicht werden könnten, sie jedoch versuchen wolle, die Lücke so weit wie möglich zu schließen. Zudem soll 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, um sicherzustellen, dass „wir das 2030-Ziel zuverlässig erreichen“.

Zudem wirbt sie dafür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt. Umweltschutz sei eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie“, auch das habe Deutschland bewiesen, so Schulze. Auch von einem Enddatum für den Kohleausstieg ist die Rede. Doch sei es hierbei mit einem Datum alleine nicht getan. Vielmehr müsse man die Menschen in den Regionen bei solchen Prozessen mitnehmen. Mit 1,5 Milliarden Euro soll dieser Wandel begleitet werden.

soziale Auswirkungen im Blick

Schulze spricht in diesem Zusammenhang von großen Transformationen, die bevorstehen. Menschen würden von diesen Umbrüchen verunsichert, sagt sie und betont, dass sich Veränderungen nur mit den Menschen und Regionen gemeinsam angehen lassen. Für Schulze ein Beispiel dafür, dass aus der grünen Frage längst eine rote Frage geworden ist. Schulze: „Wir werden Umweltfragen immer auch mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen beantworten.“